ZErb 01/2021, Zivilrechtsakzessorietät und wirtschaftlic ... / 2. Bürgerlich-rechtliche Prägung des Erbschaftsteuergesetzes

Angesichts der Tatsache, dass der allgemeine methodologische Ansatz auch im Erbschaftsteuerrecht anerkannt ist, ist es bemerkenswert, dass trotzdem von einer Maßgeblichkeit des Zivilrechts beziehungsweise bürgerlich-rechtlichen Prägung des Erbschaftsteuerrechts die Rede ist.^[20] Die genaue Reichweite der "Maßgeblichkeit des Zivilrechts" ist dogmatisch noch wenig geklärt.^[21] Die große Mehrheit der Autoren versteht unter "Maßgeblichkeit des Zivilrechts" jedoch nicht, dass das Zivilrecht für die Auslegung der Tatbestände des Erbschaftsteuerrechts stets entscheidend sei.^[22] Stattdessen ist mit dieser etwas missverständlichen Formulierung meist gemeint, dass das Erbschaftsteuerrecht die steuerpflichtigen Tatbestände nicht selbst bestimmt, sondern steuerliche Folgen an das Erfüllen zivilrechtlicher Tatbestände knüpft.^[23] Zugleich wird betont, dass das Erbschaftsteuerrecht bei der näheren Einordnung des Vermögensanfalls unabhängig vom Zivilrecht ist.^[24] So fingiert das Erbschaftsteuergesetz beispielsweise in § 6 Abs. 2 S. 1 ErbStG den Erwerb des Nacherben als Erwerb vom Vorerben, obwohl der Nacherbe zivilrechtlich Erbe des Erblassers ist (vgl. § 2100 BGB).^[25]

[20] BFH 21.12.2000 – II B 18/00, BFH/NV 01, 798, Rn 12 (juris); BFH 26.11.1986 – II R 190/81, BFHE 148, 324 = BStBl. II 1987, 175, Rn 16 (juris); Burandt/Rojahn/Milatz, ErbStG, Vorbemerkungen, Rn 13; Kapp/Ebeling/Geck, ErbStG, § 1 (Stand: 8/2020), Rn 6; Viskorf/Viskorf, ErbStG, Einf., Rn 46; Tiedtke/Tiedtke, ErbStG, Einl., Rn 52; Kapp, Schwerpunkte, S. 13; Crezelius, Erbschaftsteuer, S. 36; Meincke, StuW 1978, 352; differenzierend Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, Einf., Rn 13; a.A. Tipke/Lang/Seer, Steuerrecht, § 15 Rn 7; Troll/G/J/G/Gottschalk, ErbStG, Einf. (Stand: 5/2020), Rn 29.

[21] Kobor, Auslegung im ErbStG, S. 56.

[22] So aber Crezelius, Erbschaftsteuer, S. 36: "Die Teleologie des Zivilrechts wird in die Teleologie des Erbschaftsteuergesetzes integriert".

[23] Viskorf/Viskorf, ErbStG, Einf., Rn 46; Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, Einf., Rn 13.

[24] Viskorf/Viskorf, ErbStG, Einf., Rn 46; Tiedtke/Tiedtke, ErbStG, Einl., Rn 60; Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, Einf., Rn 13.

[25] Zum Steuerrecht: Troll/G/J/G/Gottschalk, ErbStG, § 6 (Stand: 5/2020), Rn 11; Tiedtke/Mohr, ErbStG, § 6, Rn 20; zum Zivilrecht: allg. M., MüKo BGB/Grunsky, § 2100 Rn 1; Leipold, Erbrecht, S. 277; Röthel, Erbrecht, S. 352.