ZErb 01/2011, Die Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung

Raymond, Halaczinsky

zerb-verlag, Bonn, 2. Aufl. 2010

441 Seiten, 48 EUR

ISBN 978-3-935079-70-9

Lange hat es gedauert, bis der Gesetzgeber endlich die heiß ersehnte und ebenso intensiv diskutierte Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts in ein Gesetz umgesetzt hatte. Nachdem das neue Recht zum 1.1.2009 in Kraft getreten war, wurde es zum 1.1.2010 bereits wieder geändert. Die Finanzverwaltung hatte angesichts dieses Hin und Her erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt amtliche Erklärungsvordrucke zur Verfügung zu stellen und diese in Umlauf zu bringen. Dies ist im Laufe des Jahres 2010 dann allerdings doch gelungen. Umso erfreulicher ist es, dass Raymond Halaczinsky die 2. Auflage seiner wertvollen Arbeitshilfe, die Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung, so rasch fertigstellen konnte. Denn wie bei der 1. Auflage handelt es sich um ein Praxishandbuch, dem man die langjährige Erfahrung des Autors nicht nur mit den rechtlichen Grundlagen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern auch mit der praktischen Handhabung dieses Rechtsgebiets durch die Verwaltung deutlich anmerkt. Es bietet daher wesentlich mehr als nur eine – sicherlich ausgezeichnete! – Anleitung zum Ausfüllen der relevanten Formulare. Der Autor gibt auch eine Vielzahl praktischer Hinweise, wie klassische Fehler und steuerliche Nachteile durch entsprechende gestalterische Überlegungen (auch noch nach dem Erbfall) vermieden werden können.

Halaczinsky beginnt seine Darstellung mit den Erklärungs- und Anzeigepflichten im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, also einer Fragestellung, die in vielen anderen Werken – trotz erheblicher Praxisrelevanz – eher stiefmütterlich behandelt wird. Sodann schließt sich eine Einführung in das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht an, die die wesentlichen Aspekte des aktuellen Rechts kurz und prägnant umreißt, ohne sich in Details zu verlieren. Den bei weitem umfangreichsten Teil des Buches nehmen die Darstellungen zur Erbschaftsteuererklärung sowie zur Schenkungsteuererklärung ein.

In diesem Kernbereich werden die relevanten Formulare (Mantelbogen der Erbschaftsteuererklärung, Anlage "Erwerber", Anlage "Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13 c ErbStG", Anlage "Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13 a, 13 b ErbStG) zur Erbschaftsteuererklärung", Schenkungsteuererklärung etc.) vollständig, soweit sinnvoll sogar Zeile für Zeile erläutert. Die Ausführungen gehen dabei weit über die amtlichen Hinweise und Merkblätter zum Ausfüllen der Steuererklärungsformulare hinaus. Denn Halaczinsky verbindet seine diesbezüglichen Hinweise gekonnt mit an der jeweiligen Stelle relevanten rechtlichen Ausführungen, die es dem Leser erleichtern bzw. ermöglichen zu entscheiden, wie der ihm vorliegende konkrete Sachverhalt einzuordnen ist. Die Anmerkungen enthalten dabei auch weiterführende Hinweise sowohl zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch zu denkbaren gestalterischen Optimierungen (z. B. Alternativen zum Berliner Testament, mögliche Gestaltungen bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Gestaltungen rund um das Familienheim).

Sehr instruktiv stellen sich – wie bereits in der 1. Auflage – auch die Ausführungen zur Bewertung der hinterlassenen bzw. geschenkten Vermögensgegenstände dar. Übersichtlich und prägnant sind in diesem Bereich insbesondere die Ausführungen zur Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie zur Abgrenzung dieser Vermögensart gegenüber dem Grundvermögen. Die Bewertung des Grundvermögens nimmt – der praktischen Bedeutung nach wie vor angemessen – erheblichen Raum ein und umfasst quasi alle praktisch relevanten Details, ohne sich in akademischen Details zu verlieren. Dasselbe gilt für die Darstellung der Bewertung des Produktivvermögens sowie von Anteilen an Personen- bzw. Kapitalgesellschaften. Gerade in diesem Bereich haben sich durch die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts sowie des Bewertungsrechts erhebliche Komplikationen ergeben, denen Halaczinsky zu Recht drei insgesamt mehr als 50 Seiten umfassende Abschnitte widmet.

Besondere Erwähnung verdienen auch die Ausführungen zu den neu geschaffenen Begünstigungen für Produktivvermögen, mit deren Hilfe das neue Recht auch an dieser Stelle für den Erklärungsersteller handhabbar wird. Das gilt nicht minder für die Darstellung der Begünstigungen für vermietete Wohnimmobilien sowie für das bereits oben erwähnte Familienheim.

Die hohe Qualität und Prägnanz der Darstellung gilt sowohl für den Bereich der Erbschaftsteuererklärung (nebst Anlagen) als auch für die Schenkungsteuererklärung (selbstverständlich ebenfalls nebst Anlagen). Ergänzt werden die Ausführungen zu den Erklärungen durch in hohem Maße praxisorientierte Hinweise zum Einspruchsverfahren. Hier unterscheidet Halaczinsky zwischen Einsprüchen gegen effektive Steuerfestsetzungen und solchen gegen Feststellungs- bzw. Grundlagenbescheide (insbesondere betreffend die Bewertung von Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteilen am Betriebsvermögen un...