ZAP 21/2021, Buchreport / 10.1 Deckenbrock/Henssler, Rechtsdienstleistungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2021, C. H. Beck, 1.080 S., 119 EUR

Zwischen der jetzt vorliegenden 5. Auflage und der 4. Auflage des Deckenbrock/Henssler liegen sechs Jahre, in denen rasante Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Diese haben grundsätzliche Fragen zur Definition von Rechtsdienstleistungen und zum Umfang der Inkassoerlaubnis aufgeworfen, z.B. bezüglich diverser Legal-Tech-Modelle, der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen oder der Beurteilung von Vertragsgeneratoren. Die Neuauflage hat hierzu das Grundsatzurteil des BGH (Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP EN-Nr. 2/2020) zum Portal wenigermiete.de, umfangreiche Rechtsprechung und Literatur sowie zahlreiche Änderungen des RDG, des RDGEG und der RDV berücksichtigt. Auch die Änderungen durch das „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassowesen und zur Änderung weiterer Vorschriften” vom 22.12.2020 (BGBl I 2020, S. 3320), von dem weite Teile erst am 1.10.2021 in Kraft getreten sind, werden in der Kommentierung berücksichtigt. Auf das verabschiedete und bereits verkündete „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt” vom 10.8.2021 (BGBl I 2021, Nr. 53 S. 3415), mit dem insb. der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen angepasst wird und mit dem die Qualität der Rechtsdienstleistungen stärker überprüft und gesichert werden soll, geht der Kommentar zum Stand November 2020 (damaliger Referentenentwurf) ein und bietet richtungweisende Informationen. Rechtsstand der Bearbeitung ist der 1.1.2021. Neben dem RDG werden das RDGEG sowie die RDV mit kommentiert. Ein ausführliches Sachregister ermöglicht es dem Benutzer, Fragestellungen schnell aufzufinden.

Fazit: Das Werk richtet sich an alle Praktiker, die mit dem Rechtsdienstleistungsrecht befasst sind und stellt, als „Komplettpaket”, das keinen Aspekt der Rechtsthematik auslässt, eine unverzichtbare Informationsquelle und Entscheidungshilfe dar.

RA und FA für Informationstechnologierecht Dr. Harald Schneider, Siegburg