Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden zu einer immer größeren Last für die deutschen Verwaltungsgerichte. In einigen Ländern droht sich die Zahl der Klagen im Vergleich zu früheren Jahren zu vervielfachen, wie kürzlich die Umfrage einer Presseagentur ergab. Mit der rasant steigenden Zahl von Verfahren kommen die Gerichte immer schwerer klar.
So rechnet Baden-Württemberg mit rund 12.000 neuen Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten, das wären rund dreimal so viele wie im Jahr 2012. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr eine Verdopplung ab. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin, Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg häufen sich Asylverfahren, was auch mit einer längeren Verfahrensdauer einhergeht.
"Es fällt uns angesichts der Menge der Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. "Wir sind nicht mehr so schnell, wie wir es mal waren", so Seegmüller. Dies liege daran, dass die Kapazitäten überall voll ausgelastet seien.
Besonders schwierig ist die Lage nach Angaben Seegmüllers in Bayern: Die Zahl der Klagen sei dort mittlerweile siebenmal so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2012. Die bayerischen Verwaltungsgerichte hatten im Juli angesichts der Welle von Prozessen bereits Alarm geschlagen.
Auch das Hamburger Verwaltungsgericht verzeichnet einen starken Anstieg von Klagen vor allem von Albanern und Kosovaren, aber auch Afghanen. In Berlin verhandelt das Verwaltungsgericht viele Fälle von Menschen aus Serbien und dem Kosovo. Ganz häufig würden wirtschaftliche Nöte angegeben, sagte Seegmüller zu den Gründen, in Deutschland bleiben zu wollen. Auch Korruption und Gewalt im Heimatland sowie eine nicht ausreichende medizinische Versorgung würden genannt. Die Aussichten auf Erfolg einer Klage seien bei diesen Staaten allerdings "nahezu Null".
Um die Klagen abzuarbeiten, fordert der Vorsitzende des Verwaltungsrichterbundes mehr Personal. "Einige Bundesländer haben angekündigt, zusätzliche Mitarbeiter an den Gerichten einzustellen. Ich prognostiziere aber, wenn die Zahlen so bleiben, dass das nicht reichen wird", so Seegmüller.
[Red.]
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