ZAP 14/2018, Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Fehlerqu ... / 2. Muster

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss diese Formulierung an den gerügten Verstoß angepasst werden.

Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichtet sich
die Fa. Max Mustermann, Inhaber: Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterhausen,
	- nachfolgend „MUSTERMANN“ genannt -
gegenüber
der Fa. Max Maier GmbH, Maier-Straße 2, 12345 Maierhausen, vertreten durch den Geschäftsführer Max Maier, ebenda,
	- nachfolgend „MAIER“ genannt -
es bei Meidung einer Vertragsstrafe, die für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von MAIER nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB festzusetzen ist und im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfen und von MUSTERMANN zu bezahlen ist, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz betreffend ... (an dieser Stelle sind die betroffenen Produktkategorien zu benennen) Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten und/oder zur Abgabe von Angeboten aufzufordern,
(rein exemplarisch:)
bei denen eine Widerrufsbelehrung ohne Information über das Muster-Widerrufsformular gemäß dem amtlichen Muster zur Verfügung gestellt wird.
Ort, Datum		(Unterschrift Max Mustermann)