ZAP 14/2015, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / I. Hinweise

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Am 15.4.2015 hatte nun (aber) das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) "Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Diese sind eingemündet in einen Gesetzentwurf, der sich inzwischen im Gesetzgebungsverfahren befindet (vgl. BT-Drucks. 18/5088). Dieser hat etwa folgenden Inhalt:

• Gespeichert werden dürfen nur im TKG genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse.
• Nicht gespeichert werden dürfen: Inhalt der Kommunikation, aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post.
• Hinsichtlich der Speicherdauer wird differenziert zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten. Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von vier Wochen, i.Ü. eine Speicherfrist von zehn Wochen bestimmt.
• Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu engdefinierten Strafverfolgungszwecken abrufen. Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen.
• An Schutzmechanismen/-bestimmungen sind u.a. vorgesehen: Schutz von Berufsgeheimnisträgern beim Abruf der Daten durch Verwendungs- und Verwertungsverbote, Datenabruf nur bei schwersten Straftaten, strenger Richtervorbehalt mit Verhältnismäßigkeitsprüfung und ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft, Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten für diejenigen, deren Daten abgerufen werden, hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit bei den speicherverpflichteten TK-Anbietern, Löschverpflichtung nach Ablauf der Höchstspeicherfrist.