(LG München I, Urt. v. 20.4.2021 – 12 O 15984/20) • Dem Betreiber einer Gaststätte (hier: in München), die coronabedingt schließen musste, können Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach „meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. Bedingungen” „die folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger” sind, ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Denn dadurch wird die Lückenhaftigkeit des Versicherungsschutzes verschleiert. Hinweis: Nach der hier vom LG München I vertretenen Auffassung braucht der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass die Versicherungsbedingungen ihm dies hinreichend verdeutlichen (BGH, Urt. v. 10.4.2019 – IV ZR 59/18). Aus Sicht des LG kann von dem typischen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung auch nicht erwartet werden, dass er den Text der Auflistung Wort für Wort mit dem IfSG vergleicht (BGH, Urt. v. 27.1.2010 – IV ZR 50/09). Nach Worten des LG ist Gastwirten auch kraft ihrer Hygienefortbildungen nach § 42 IfSG oder der Lebensmittelhygiene-Verordnung der hier maßgebliche Inhalt der §§ 6, 7 IfSG gerade nicht bekannt. Nach Auffassung des LG ist daher zu erwarten, dass den Versicherungsnehmern in den Bedingungen der Versicherungen deutlich gemacht wird, dass der Versicherungsschutz in Bezug auf Betriebsschließungen nach dem IfSG Lücken aufweist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, nach einem anderen Versicherungsprodukt zu suchen, den Versicherungsschutz entsprechend anzupassen oder anderweitig Vorsorge zu treffen.

ZAP EN-Nr. 324/2021

ZAP F. 1, S. 589–590

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