ZAP 12/2019, Europäischer Haftbefehl: Keine Ausstellung durch deutsche Staatsanwaltschaften

(EuGH, Urt. v. 27.5.2019 – C-508/18, C-82/19 PPU u. C-509/18) • Bei einem Europäischen Haftbefehl handelt es sich nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates v. 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl 2002, L 190, S. 1) um eine „justizielle Entscheidung”, d.h., er muss von einer „Justizbehörde” ausgestellt werden. Diese Behörde muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln; dies gilt auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. Auf die deutschen Staatsanwaltschaften trifft dies nicht zu. Bei ihren Entscheidungen ist es nicht ausgeschlossen, dass sie im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen sind.

ZAP EN-Nr. 381/2019

ZAP F. 1, S. 612–612

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