Verwaltungsbeirat: Rechte und Pflichten (WEMoG) / 3.3 Niederschrift der Versammlung

3.3.1 Allgemeines

Gem. § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG ist die Niederschrift über eine Versammlung – sofern nichts anderes vereinbart ist – unter anderem vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Sinn und Zweck dieser Unterschrift besteht darin, dass die Unterschreibenden mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen übernehmen und dies mit ihrer Unterschrift bestätigen.^[1] Die Unterschrift kann jederzeit geleistet werden^[2], sollte in der Regel aber unverzüglich erfolgen (siehe auch § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG).

Die Unterschrift ist zu leisten, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Vertreter bereit sind, für den Inhalt der Niederschrift einzustehen. Besteht Streit, müssen der Verwalter und der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Vertreter versuchen, sich über den Inhalt zu verständigen. Sieht sich der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Vertreter nach seinem Gewissen nicht in der Lage, zu unterschreiben, ist dieses hinzunehmen. Eine Unterschrift kann nicht erzwungen werden.^[3]

[1] BGH, Beschluss v. 23.8.2001, V ZB 10/01, BGHZ 148 S. 335, 342 = ZMR 2001 S. 809.

[2] Hogenschurz, JurisPR-MietR 17/2011 Anm. 4; Heggen, RNotZ 2010, S. 455, 456; Demharter, Rpfleger 2010, S. 498, 499; a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.2.2010, I-3 Wx 263/09, ZMR 2010 S. 548.

[3] A.A. Lehmann-Richter/Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 585.

3.3.2 Unterschrift als Wohnungseigentümer und als Verwaltungsbeirat

Nach noch h. M. ist der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Vertreter berechtigt, als "Wohnungseigentümer" und nochmals als "Verwaltungsbeirat" zu unterschreiben.^[1] Streitig ist nur, ob der jeweilige Verwaltungsbeirat klarstellen muss, in welcher "Funktion" er unterschreibt.^[2]

Hinweis

Mehrere Unterschriften eines Beirats

Das Kammergericht ist der h. M. entgegengetreten.^[3] Seiner Ansicht nach kann der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats nicht zugleich in dieser Funktion und als Wohnungseigentümer die Niederschrift unterschreiben. Diese Ansicht überzeugt auch. Auch wenn der Streit noch nicht beendet ist, sollte ein Verwaltungsbeirat daher die Niederschrift nur einmal unterschreiben, entweder als Wohnungseigentümer oder als Verwaltungsbeirat.

Grundbuchamt oder Notar dürfen die Unterschriften der Verwaltungsbeiräte als solches prüfen, nicht aber, ob die Unterschriftsleistenden tatsächlich Verwaltungsbeirat sind.^[4]

[1] OLG Hamm, Beschluss v. 8.7.2011, I-15 W 183/11, ZMR 2011 S. 984; Heggen, RNotZ 2010, S. 455, 456.

[2] So OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.2.2010, I-3 Wx 263/09, ZMR 2010 S. 548.

[3] KG Berlin, Beschluss v. 20.1.2015, 1 W 580/14.

[4] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.2.2010, I-3 Wx 263/09, ZMR 2010 S. 548; LG Lübeck, Beschluss v. 11.2.1991, 7 T 70/91, Rpfleger 1991 S. 309; a. A. OLG Hamm, Beschluss v. 8.7.2011, I-15 W 183/11, ZMR 2011 S. 984.