Unterlassungsklagengesetz / § 4d [vom 02.12.2020 bis 12.10.2023]

^[1]

§ 4d Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln

1.	zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten und

2.	zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1.

[1] § 4d eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vom 08.10.2023. § 4d wird in den neuen Abschnitt 2 verschoben. Anzuwenden vom 02.12.2020 bis 12.10.2023.