Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.7 Hundegebell

Hundegebell ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Einerseits wird das gelegentliche Anschlagen eines Hundes im Haus oder Garten von der Rechtsprechung noch als gemeinverträglich und von der Nachbarschaft als hinnehmbar angesehen, weil Hundehaltung grundsätzlich mit Geräuschen verbunden ist und ein gewisses Maß an Geräuschen jedermann aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (vgl. hierzu Nachbarrecht) in Kauf nehmen muss.[1]

Andererseits muss nach der Rechtsprechung beim Abwägen zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft und dem Interesse des Tierbesitzers an der Hundehaltung zumindest in einer Wohngegend dem Ruhebedürfnis der Vorrang gegeben werden.[2] Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach es kein Recht auf Lärm, wohl aber ein Recht auf Ruhe gibt.

Diese Interessenabwägung geht auf jeden Fall zu Lasten eines ständig bellenden Hundes (sog . Kläffers). Dieser findet vor Gericht keine Gnade, wenn er etwa besonders laut, langanhaltend oder zur Nachtzeit bellt und sich ein Nachbar dagegen mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzt.

 

Praxis-Beispiel

Beispiel:

Besonders streng urteilte das Oberlandesgericht Hamm, welches einen regelrechten Bellfahrplan ausgetüftelt hat. Der Hund in Nachbars Garten dürfe nicht länger als 30 Minuten täglich und nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen bellen. Während der Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr und 19.00 bis 8.00 Uhr) dürfe der Hund im Freien überhaupt nicht bellen, sondern müsse im Haus gehalten werden, ohne die Nachbarschaft zu belästigen.[3]

 

Achtung

Achtung:

Seien Sie aber vorsichtig mit einer Unterlassungsklage, die einen derartigen "Bellfahrplan" zum Inhalt hat.

Nach Auffassung der Landgerichte Mainz und Schweinfurt sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat kein verständiger Nachbar einen so weitgehenden Anspruch. Denn im Endeffekt würde er auf ein Verbot der Hundehaltung hinauslaufen.[4] Um eine kostenpflichtige Klageabweisung zu vermeiden, kann allenfalls verlangt werden, dass der Nachbar in der Zeit von 19.00 bis 7.00/8.00 Uhr und in der Zeit der üblichen Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr geeignete Maßnahmen trifft, damit sein Hund nicht durch Bellen im Garten oder im Haus bzw. in der Wohnung die Benutzung des benachbarten Grundstücks bzw. der benachbarten Wohnung wesentlich beeinträchtigt.

Auch soweit Gerichte auf der Grundlage des öffentlichen Sicherheitsrechts oder des einschlägigen Landes-Immissionsschutzrechts über lärmbelästigendes Hundegebell zu entscheiden haben, orientieren sie sich an den abendlichen, nächtlichen und morgendlichen Ruhezeiten von 19.00/20.00 bis 7.00/8.00 Uhr und der üblichen Mittagsruhe von 12.00/13.00 bis 15.00 Uhr[5], die als sog. bellfreie Zeiten gewertet werden.[6]

4.7.1 Wachhunde

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass es auch für Wachhunde keine "Bellfreiheit" gibt, sodass sie nachts im Haus gehalten werden müssen, wenn sie im Freien durch ihr Bellen der Nachbarschaft den Schlaf rauben.[1]

4.7.2 Hundezwinger

Werden Hunde im Garten in einem Zwinger gehalten, kann sich der durch das ständige Hundegebell gestörte Nachbar auch an die Baubehörde wenden. Nach der Rechtsprechung ist die Zwingerhaltung von Hunden mit mehr als zwei Tieren in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig und kann von der Baubehörde untersagt werden (bauaufsichtsrechtliches Nutzungsverbot).[1]

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