Rdn 227
Nicht selten scheitert ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung an einer ungenügenden Berücksichtigung der Zulässigkeitsvoraussetzungen. Dies zu vermeiden soll folgende Arbeitshilfe mit dazu beitragen:
Rdn 228
Checkliste
1. | Ist der Rechtsweg nach § 109 StVollzG eröffnet? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 179 ff. und → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, Antragsgegenstand, Teil C Rdn 199 ff.). |
2. | Richtige Antragsart? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antragsarten, Teil C Rdn 253 ff. und → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Erledigung, Teil C Rdn 311 ff.). |
3. | Antragsbefugnis gegeben und entsprechend vorgetragen? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, formelle und inhaltliche Anforderungen, Teil C Rdn 234 ff.). |
4. | Auch im Übrigen formelle Anforderungen eingehalten? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, formelle und inhaltliche Anforderungen, Teil C Rdn 229 ff.). |
5. | Antragsfrist eingehalten? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Antrag, Frist, Teil C Rdn 239 ff.). |
6. | Zuständiges Gericht angerufen? (vgl. → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Zuständigkeit des Gerichts, Teil C Rdn 351 ff. und → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Beteiligte des Verfahrens, Teil C Rdn 287 ff.). |
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