Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Nichtigkeitsklage, Allgemeines [Rdn 457]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit der Individualnichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV beantragt eine natürliche oder juristische Person die Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union für nichtig zu erklären.
2.	Der Nichtigkeitsklage kommt für den im Zuge verstärkter Terrorismusbekämpfung vermehrte Bedeutung zu.
3.	Eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs hat die Nichtigkeitsklage auch durch die Einbeziehung der Grundrechtecharta und den Beitritt der EU zur EMRK erfahren.

Rdn 458

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 459

1.a) Mit der Individualnichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (im Folgenden: Nichtigkeitsklage) beantragt eine natürliche oder juristische Person die Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union für nichtig zu erklären. Ziel der Nichtigkeitsklage ist die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union (EuGH, Urt. v. 12.10.2011 – T-224/10 [ASBL/Kommission Nr. 84]).

Rdn 460

b) Vor Inkrafttreten des AEUV konnten natürliche und juristische Personen unter den Voraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EGV die Nichtigkeitsklage erheben. Danach richtet sich die Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung (wie eine Verordnung), sofern sie den Kläger unmittelbar betreffen und ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühren und dadurch in ähnlicher Weise individualisieren, wie den Adressaten einer Entscheidung (ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urt. v. 15.7.1963 – C-25/62 [Plaumann/Kommission] Slg. S. 238 f.; erneut bestätigt durch EuGH, Urt. v. 25.7.2002 – C-50/00 [Unión de Pequeños Agricultores/Rat Nr. 36]). Die Regelung geht zurück auf Art. 173 Abs. 2 EWGV, der bereits individuellen Rechtsschutz gegen Akte der Gemeinschaftsorgane gewährte.

Rdn 461

2. Der Nichtigkeitsklage ist für den Strafrechtler in jüngerer Vergangenheit wachsende Bedeutung zugekommen. Im Zuge verstärkter Terrorismusbekämpfung ist diese nicht zuletzt im Bereich EU-rechtlicher Umsetzung von Terrorlisten offenkundig geworden (s. etwa EuGH, Urt. v. 3.9.2008 – C-402/05 P u. C-415/05 P [Kadi u. Al Barakaat/Kommission u. Rat]; EuGH [GK], Urt. v. 18.7.2013 – C-584/10 P u.a. [Kommission u.a./Kadi] "Kadi II", EuGRZ 2013, 389). Auch hatte sich im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa gezeigt, dass Rechtsschutzdefizite aufgetreten waren, nachdem wider Erwarten Maßnahmen von Europol und Eurojust unmittelbar in (Grund-)Rechte natürlicher und juristischer Personen eingegriffen hatten (Böse, Europ. Strafrecht, § 54 Rn 35 m.w.N.). Die Einbeziehung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in die Gerichtsbarkeit des EuGH durch den Vertrag von Lissabon ist geeignet, diese Rechtsschutzlücke zu schließen, unabhängig ungeschriebener denkbarer Lösungsansätze, wie der einer analogen Anwendung der Nichtigkeitsklage auf europäische Agenturen ohne geregelten Rechtsschutz (s. dazu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages "Europäische Agenturen", S. 4). Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammen...