Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein / § 9 Sicherheitsvorschriften

(1) ¹Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit genügen. ²Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. ³Dies gilt nicht für Kunstbauten, es sei denn, sie werden

1.	unter verantwortlicher Leitung der oberen Straßenbaubehörde oder der Straßenbaubehörde[1] [Bis 23.06.2022: einer Straßenbaubehörde des Landes oder] einer Gebietskörperschaft, der die Baugenehmigungsbefugnis zusteht, ausgeführt oder

2.	auf der Grundlage einer straßenaufsichtlich genehmigten Planung ausgeführt und nach ihrer Abnahme von der Straßenaufsichtsbehörde freigegeben.

⁴Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt oder eine Plangenehmigung erteilt worden ist.

(2) ¹Die Straßenbaubehörden können Prüfaufgaben, die ihnen aufgrund des Absatzes 1 an Stelle der Bauaufsichtsbehörden obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörden geltenden Vorschriften auf besondere Sachverständige übertragen; die Landesbauordnung findet insoweit entsprechende Anwendung. ²Dies gilt auch für Bundesstraßen^[2] [Bis 31.12.2020: Bundesfernstraßen].

(3) Die Befugnisse der Straßenaufsichtsbehörde bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein. Anzuwenden ab 24.06.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein. Anzuwenden ab 01.01.2021.