Straßen- und Wegegesetz Bayern / Art. 59 Verwaltung der Kreisstraßen, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Die Landkreise können die Verwaltung ihrer Kreisstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern den örtlich zuständigen Staatlichen Bauämtern übertragen. ²Die Übertragung erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und dem Landkreis. ³Diese ist vom Kreistag zu beschließen, bedarf der Form des Art. 35 Abs. 2 LKrO^[1] [Bis 28.02.2023: der Landkreisordnung] und ist vom Vorstand des Staatlichen Bauamts zu unterzeichnen.

(2) ¹Das Staatliche Bauamt handelt bei der Verwaltung der Kreisstraßen im Auftrag des Landkreises; es wird gegenüber dem Landkreis von seinem Vorstand vertreten. ²Das Staatliche Bauamt verwaltet die Kreisstraßen nach den in der Vereinbarung festgelegten Richtlinien. ³Sein Vorstand vertritt insoweit den Landkreis nach außen; Art. 35 Abs. 2 LKrO^[2] [Bis 28.02.2023: der Landkreisordnung] gilt entsprechend. ⁴Bei der Verwaltung der Kreisstraßen untersteht das Staatliche Bauamt den technischen Weisungen der staatlichen Straßenbauverwaltung.

(3) ¹Für die Verwaltung der Kreisstraßen haben die Landkreise eine angemessene Vergütung an den Freistaat Bayern zu entrichten. ²Das Staatsministerium [Bis 30.04.2019: des Innern, für Bau und Verkehr] ^[3] setzt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für^[4] [Bis 30.04.2019: , für Landesentwicklung und] Heimat nach Anhörung des Bayerischen Landkreistags durch Rechtsverordnung die Höhe der Vergütung fest. ³Diese Festsetzung darf nur zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres in Kraft gesetzt werden und ist jeweils sechs Monate vorher bekanntzugeben.

(4) ¹Vereinbarungen nach Abs.^[5] [Bis 31.12.2020: Absatz] 1 können nur für den Zeitraum von mindestens acht Haushaltsjahren abgeschlossen werden. ²Wenn eine Vereinbarung nicht spätestens zwei Jahre vor ihrem Ablauf gekündigt wird, so verlängert sie sich jeweils um weitere vier Haushaltsjahre. ³Eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung ist in gegenseitigem Einvernehmen möglich. ⁴Bei einer Änderung des Vergütungssatzes für die Verwaltung der Kreisstraßen nach Abs.^[6] [Bis 31.12.2020: Absatz] 3 Satz 2 können die Landkreise die Vereinbarungen unverzüglich nach der Bekanntmachung nach Abs.^[7] [Bis 31.12.2020: Absatz] 3 Satz 3 mit Wirkung für den Beginn des folgenden Haushaltsjahres kündigen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung. Anzuwenden ab 01.03.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung. Anzuwenden ab 01.03.2023.

[3] Gestrichen durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden bis 30.04.2019.

[4] Geändert durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden ab 01.05.2019.

[5] Geändert durch Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[6] Geändert durch Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[7] Geändert durch Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung. Anzuwenden ab 01.01.2021.