Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar.[1] Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die ordnungsgemäße Rechnung erteilt.[2]

 

Wichtige Voraussetzungen beim Vorsteuerabzug beachten

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen ist nur unter folgenden Voraussetzungen gegeben:

  • Die Steuer muss für eine Lieferung oder sonstige Leistung gesondert in Rechnung gestellt worden sein, und
  • die Lieferung oder sonstige Leistung muss von einem Unternehmer ausgeführt worden sein, und
  • der Leistungsempfänger muss Unternehmer und die Lieferung oder sonstige Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden sein, und
  • der Leistungsempfänger ist im Besitz[3] einer nach den §§ 14, 14 a UStG[4] ausgestellten Rechnung, in der die Angaben vollständig und richtig sind.[5]

    Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus, dass sie zu den vorgenannten Kernmerkmalen (Mindestanforderungen) Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.[6]

Rechnungen können auch wegen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein.[7] Die Voraussetzungen für die Berichtigung unterscheiden sich hier allerdings. Während ein unrichtiger Steuerausweis[8] relativ problemlos durch eine Rechnungskorrektur seitens des Ausstellers gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt werden kann, muss bei einem unberechtigten Steuerausweis[9] zusätzlich auch die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt werden. Dazu muss dann der Aussteller gegenüber dem Finanzamt die Berichtigung schriftlich beantragt haben und der Nachweis erbracht werden, dass der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug aus der fehlerhaften Rechnung geltend gemacht oder diesen rückgängig gemacht hat.[10]

Ein unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn ein Unternehmer z. B. für eine steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag als gesetzlich geschuldet ausweist (z. B. 19 % statt 7 %) oder einen Steuerbetrag für eine steuerfreie oder nicht steuerbare Leistung ausweist. Im ersten Fall schuldet der Unternehmer die höhere, in der Rechnung ausgewiesene Steuer, der Leistungs- und Rechnungsempfänger kann jedoch (zunächst) keinen Vorsteuerabzug geltend machen![11] Bei zu niedrigem Steuerausweis schuldet der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebene Steuer. Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.[12] Ein unberechtigter Steuerausweis ist z. B. gegeben, wenn eine Privatperson oder ein Kleinunternehmer Umsatzsteuer in Rechnungen ausweist oder in Fällen, in denen die der Rechnung zugrunde liegende Leistung tatsächlich gar nicht ausgeführt wird (Schein- oder Gefälligkeitsrechnung) oder eine andere Leistung als in der Rechnung aufgeführt erbracht wird.[13]

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe.[14]

 

Fehlerhafte Rechnungen – maximal den Nettobetrag bezahlen

Eingangsrechnungen sollte der Rechtsanwalt konsequent auf Korrektheit überprüfen, um seinen Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.

[1] BMF, Schreiben v. 10.4.2014, IV D 2 – S 7306/13/10001: Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens; BMF, Schreiben v. 5.6.2014, IV D 2 – S 7300/07/10002:001: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen,
[2] BFH, Urteil v. 26.6.2014, VII ZR 247/13, BFH/NV 2014 S. 1711.
[3] BFH, Urteil v. 23.10.2014, V R 23/13, BFH/NV 2015 S. 291: Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen.
[5] Abschn. 15.2 Abs. 2 UStAE; BFH, Urteil v. 16.1.2014, V R 28/13, BFH/NV 2014 S. 807: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs; FG Münster, Beschluss v. 16.12.2013, 5 V 1915/13, EFG 2014 S. 394; BFH, Urteil v. 21.6.2018, V R 25/15, BFH/NV 2018 S. 1053: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist; BFH, Urteil v. 1.3.2018, V R 18/17, BFH/NV 2018 S. 916: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlic...

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