Spruchverfahrensgesetz / § 2 Zuständigkeit
 

(1) 1Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. 2Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. 3Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 2, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

 

(2) 1Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet

 

1.

über die Abgabe von Verfahren;

 

2.

im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;

 

3.

über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;

 

4.

über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;

 

5.

in den Fällen des § 6;

 

6.

über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;

 

7.

über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

 

8.

über die Verbindung von Verfahren.

2Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

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