(1) 1Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person)[1], ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. 2Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person[2], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3Die Zustimmung ist schriftlich oder nach Maßgabe von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)[3] zu erteilen[4]. 4Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. [5]

 

(1a)[6] 1Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn

 

1.

für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist, oder

 

2.

dies im Einzelfall erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für

 

a)

eine Einrichtung nach § 1 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 oder

 

b)

eine Anlage nach § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes.

2Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 trifft im öffentlichen Bereich die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle und im nichtöffentlichen Bereich die nach § 25 Absatz 3 zuständige Stelle. 3Die nach Satz 2 zuständige Stelle bestimmt die im Fall von Satz 1 Nummer 2 zum Schutz der Verschlusssachen, der sicherheitsempfindlichen Stelle oder der Anlagen nach § 4 Absatz 2 und § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes erforderlichen Maßnahmen.

 

(2)[7] 1In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden:

 

1.

die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person,

 

2.

die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder

 

3.

die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte).

2Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. 3Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. 4Die Zustimmung ist schriftlich oder nach Maßgabe von § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014[8] zu erteilen. 5Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. 6Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie[9] die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. 7Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.

 

(3) 1Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen [10]für

 

1.

die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,

 

1a.

[11]die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,

 

2.

Richterinnen und [12]Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,

 

3.

ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher [13]Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.[14]

2Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.[15]

[1] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.
[2] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.
[3] Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden ab 09.07.2021.
[4] Gestrichen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden bis 20.06.2017.
[5] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Aufgehoben durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden vom 21.06.2017 bis 08.07.2021.
[6] Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden ab 09.07.2021.
[7] Anzuwenden ab 21.06.2017.
[8] Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden ab 09.07.2021.
[9] Gestrichen durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden bis 08.07.2021.
[10] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.
[11] Nr....

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