Sicherheitsüberprüfungsgesetz / § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
 

(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

 

1.

Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

 

2.

Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.

 

(3)[3] Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.

[1] Nr. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2011. Datum des Inkrafttretens geändert durch Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3.12.2015. Anzuwenden bis 09.01.2021.
[2] Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2011. Datum des Inkrafttretens geändert durch Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3.12.2015. Anzuwenden bis 09.01.2021.
[3] Abs. 3 angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.

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