(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

 

1.

Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

 

2.

Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen.

 

(2)[1] 1Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn

 

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1

 

a)

die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,

 

b)

die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist,

 

c)

die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und

 

d)

das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat[2] dem zugestimmt hat,

 

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.

2§ 2 Absatz 1a[3] bleibt unberührt.

[1] Abs. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Anzuwenden ab 21.06.2017.
[2] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.
[3] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Anzuwenden ab 09.07.2021.

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