SG Speyer Vorlegungsbeschluss vom 05.06.1987 - S 9 Eg 1/86

Orientierungssatz

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 1 und 2 BErzGG:

1. Sind die Abs 1 und 2 des § 6 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz-BErzGG) vom 6.12.1985 (BGBl I, 1985, 2137, 2154) mit Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes vereinbar?

2. Das Verfahren vor dem BVerfG ist abgeschlossen, nachdem das vorlegende Gericht durch Beschluß vom 17.8.1990 S 8 Eg 9/90 seinen Vorlagebeschluß wegen Klagerücknahme im Ausgangsverfahren aufgehoben hat.

Fundstellen

Dokument-Index HI2060267