Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7000 / 7. Anlagen

Rz. 125

Auch Kopien und Ausdrucke von Anlagen zu Schriftsätzen fallen unter Nr. 1 Buchst. b. Keine Notwendigkeit zur Vorlage von Anlagen zu Schriftsätzen besteht aber insbesondere dann, wenn

▪	sich die Anlage bereits in der Gerichts- oder Behördenakte befindet,[211]
▪	dem Gegner bereits bekannte Anlagen erneut vorgelegt werden,[212]
▪	es ausgereicht hätte, einzelne Seiten der Anlage anstelle der gesamten Anlage vorzulegen,[213]
▪	die Anlage zu einem unstreitigen Punkt vorgelegt wird,[214]
▪	die Anlage bedeutungslos für den Verfahrensausgang sein wird (ex-ante-Betrachtung),[215]
▪	die Anlage den an sich erforderlichen Sachvortrag des Anwalts ersetzen soll.[216]

[211] OLG Braunschweig JurBüro 1999, 300.

[212] OLG Hamm JurBüro 2000, 412.

[213] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 7000 Rn 104.

[214] OLG München AnwBl 1983, 569.

[215] OLG Braunschweig JurBüro 1999, 300.

[216] OLG Braunschweig JurBüro 1999, 300; OLG Dresden JurBüro 1999, 301; LSG Schleswig-Holstein 7.12.2015 – L 5 SF 252/15 B E.