Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 6100–6102 / b) Zwei verschiedene Verfahren

Rz. 50

In Betracht kommen zwei erstinstanzliche Verfahren, nämlich

▪	das Verfahren, das auf den Einspruch nach § 87f Abs. 4 IRG gem. § 87g ff. IRG folgt, und
▪	das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung über die Umwandlung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates durch das Gericht nach § 87i IRG.

Rz. 51

Die Gebühren in diesen gerichtlichen Verfahren können nur einmal anfallen. Beide Verfahren schließen sich gegenseitig aus, da die Bewilligungsentscheidung der Behörde nach einer Entscheidung des Gerichts gem. § 87i Abs. 6 IRG unanfechtbar ist.^[24]

[24] N. Schneider, DAR 2010, 768.