Rz. 14
Zu den Verfahren des IStGH-Gesetzes, die von VV 6101 und 6102 erfasst werden, zählen:
▪ | Verfahren zur Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§§ 2 bis 33 IStGH-Gesetz); |
▪ | Verfahren zur Durchbeförderung von Personen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung durch das Bundesgebiet (§§ 34 bis 39 IStGH-Gesetz); |
▪ | Verfahren über die Rechtshilfe durch Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes (§§ 40 bis 46 IStGH-Gesetz); |
▪ | Verfahren über die sonstige Rechtshilfe (§§ 47 bis 63 IStGH-Gesetz); |
▪ | Verfahren über ausgehende Ersuchen (§§ 64 bis 67 IStGH-Gesetz). |
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