Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4118–4119

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
		Wahlanwalt	gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
4118	Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG…… Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.	110,00 bis 759,00 EUR	348,00 EUR
4119	Gebühr 4118 mit Zuschlag……	110,00 bis 949,00 EUR	424,00 EUR

Rz. 1

Die Höhe der Verfahrensgebühr ist in erstinstanzlichen Verfahren je nach Zuständigkeit des Gerichts gestaffelt. Hinsichtlich des Gebührentatbestands selbst ergeben sich jedoch keine Unterschiede, so dass zum Entstehen der Verfahrensgebühr und zum Abgeltungsbereich auf die Kommentierung zu VV 4106, 4107 verwiesen werden kann. Der Anwalt erhält danach:

–	in Verfahren vor dem OLG
–	in Verfahren vor dem Schwurgericht
–	in Verfahren vor der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG sowie
–	in Verfahren vor der Jugendkammer, sofern diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören
	a)	als Wahlanwalt
		–	gem. VV 4118		110,00 bis 759,00 EUR
		–	Mittelgebühr		434,50 EUR
		–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4113)
			–	gem. VV 4119	110,00 bis 949,00 EUR
			–	Mittelgebühr	529,50 EUR
	b)	als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt
		–	Festgebühr gem. VV 4118		348,00 EUR
		–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4119)
			–	Festgebühr	424,00 EUR.