Gesetzestext
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
|---|---|---|
| 3323 | Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO)…… | 0,5 |
A. Allgemeines
Rz. 1
Die Eröffnung des schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nach der SVertO hat zur Folge, dass eine Zwangsvollstreckung bis zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig ist. Wird dennoch vollstreckt, kann die Unzulässigkeit im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend gemacht werden. Dieses kann auf entsprechenden Antrag die Zwangsvollstreckung ohne oder gegen Sicherheitsleistung einstweilen einstellen, in dringenden Fällen kann dies auch das Vollstreckungsgericht. Die Regelung der §§ 8 Abs. 4, 41 SVertO entspricht insoweit dem § 769 ZPO. Ist die Zwangsvollstreckung dementsprechend einstweilen eingestellt worden, kann auf Antrag des Schuldners zusätzlich angeordnet werden, dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden (§§ 8 Abs. 5, 41 SVertO).
B. Regelungsgehalt
Rz. 2
Nur für seine Tätigkeit in dem Verfahren auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gemäß §§ 8 Abs. 5, 41 SVertO, nicht jedoch für das vorangegangene Verfahren auf Einstellung gemäß § 8 Abs. 4 SVertO, erhält der Rechtsanwalt nach VV 3323 eine 0,5-Verfahrensgebühr.[1] Es handelt sich auch hier um eine Verfahrenspauschgebühr, so dass es weder auf den Umfang der Tätigkeit ankommt noch auf die Person des Auftraggebers. Auch eine etwaige Vertretung in einer mündlichen Verhandlung ist damit abgedeckt. Die Gebühr entsteht ggf. zusätzlich zu sonstigen erwachsenen Gebühren nach VV 3313 ff., weil eine besondere Angelegenheit vorliegt (§ 18 Abs. 1 Nr. 20); eine Anrechnung findet nicht statt.
Die Gebühr entsteht, wenn der Anwalt im Zusammenhang mit der Stellung des Antrags tätig wird:
| ▪ | beim Anwalt des Schuldners, wenn er in Ausführung des erteilten Auftrags zur Antragsstellung i.S.d. § 8 Abs. 5 SVertO, |
| ▪ | beim Anwalt des Gläubigers, wenn er im Rahmen des Auftrags, den Antrag abzuwehren, |
tätig wird.[2]
Daneben können noch die Gebühren nach VV 3313, 3314, 3317, 3320, 3322 anfallen, sofern der Rechtsanwalt in den jeweiligen Verfahren auch tätig wird. Ist seine Tätigkeit auf die Stellung des Antrags i.S.d. § 8 Abs. 5 SVertO beschränkt, so erhält der Anwalt nur diese Gebühr. Bei erneuter Antragsstellung nach Ablehnung eines Antrags nach § 8 Abs. 5 SVertO fällt keine neue Gebühr an.[3]
C. Gegenstandswert
Rz. 3
Zum Gegenstandswert vgl. § 29 Rdn 4.
D. Kostenerstattung
Rz. 4
Zur Frage der Kostenerstattung vgl. VV Vorb. 3.3.5 Rdn 24 f.
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