Rz. 244

Liegen Geschäftslokal und Wohnung in verschiedenen Gerichtsvollzieherbezirken und soll in beiden gleichzeitig vollstreckt werden, bedarf es zweier Vollstreckungsaufträge an verschiedene Gerichtsvollzieher, sodass zwei Angelegenheiten vorliegen.[241]

 

Rz. 245

Dieselbe Angelegenheit liegt aber vor, wenn die zunächst im Geschäftslokal des Schuldners versuchte Vollstreckung fehlschlägt, weil dieses nicht mehr besteht, und danach ein Auftrag zur Vollstreckung in der Wohnung des Schuldners erfolgt,[242] oder der herauszugebende Wohnungsschlüssel sich an einem anderen Ort befindet als vermutet, sodass die erste Vollstreckung fehlschlug.[243]

 

Rz. 246

Diese vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten auch, wenn die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher unter der im Handelsregister angegebenen Geschäftsanschrift des Schuldners fehlschlägt, weil der Schuldner dort tatsächlich kein Geschäftslokal unterhält und deshalb ein inhaltsgleicher Vollstreckungsauftrag für die Anschrift des Schuldners erteilt wird.[244] Zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch den Rechtsanwalt oder den Gerichtsvollzieher vgl. Rdn 138 ff.

[241] LG Frankenthal JurBüro 1979, 1325; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 315; Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, § 18 Rn 26; a.A. AG Lünen DGVZ 2010, 29.
[242] BGH 5.11.2004 – IXa ZB 77/04, AGS 2005, 63 = JurBüro 2005, 163; AG Schleiden DGVZ 2005, 142.
[244] AG Neuss 25.3.2013 – 68 M 1311/12.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge