Rz. 27
Den Festsetzungsantrag kann nach Abtretung des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse durch den beigeordneten oder bestellten bzw. den im Wege der Prozesskostenhilfe zugezogenen (§§ 397a Abs. 2, 406 Abs. 3 Nr. 2 StPO) Rechtsanwalt (Zedent) nur der neue Rechtsanwalt (Zessionar) stellen.[45] Der Rechtsanwalt, an den der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse abgetreten worden ist, kann deshalb die Vergütungsfestsetzung gem. § 55 beantragen.[46] Nach § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften i.S.d. § 59a BRAO explizit zulässig. Eine Einwilligung des Mandanten ist hierfür nicht erforderlich.[47] Der BGH[48] hatte bereits zu § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO a.F. entschieden, dass die Abtretung einer Honorarforderung an einen anderen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten allgemein zulässig sei. Der Abtretungsgläubiger kann deshalb die Vergütungsfestsetzung gem. § 55 beantragen.[49]
Rz. 28
Nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung oder Übertragung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs auch an einen Dritten (z.B. Verrechnungsstelle, Factoring) zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.[50] Das gilt auch für den Vergütungsanspruch des gerichtlich beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (§ 45). Der Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts ist kein höchstpersönlicher Anspruch, dessen Abtretbarkeit hierdurch ausgeschlossen ist. Es besteht somit insoweit kein Abtretungsverbot. Denn § 49b Abs. 4 BRAO stellt nur auf die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts ab und regelt die Abtretbarkeit ohne Differenzierung danach, wer die Vergütung im Einzelfall schuldet, ob sie sich also gegen den Mandanten oder gegen die Staatskasse richtet.[51]
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