Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 53a Vergüt ... / a) Bestellung oder Beiordnung gem. § 397a Abs. 1, 2 StPO

Rz. 4

Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO steht vergütungsrechtlich einer Beiordnung gleich.^[3]

Rz. 5

Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erfasst gem. § 48 Abs. 6 auch Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung (Zuziehung im Wege der PKH) erbracht hat.^[4]

[3] Burhoff/Volpert, Teil A Rn 2343 ff.

[4] Siehe dazu ausf. Burhoff/Volpert, Teil A Rn 2234 ff.