Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 03.02.2014 - 15 WF 445/13

Leitsatz (amtlich)

1. Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz können Fehler bei der Bestellung des Verfahrensbeistands nur insoweit Berücksichtigung finden, als eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 20 FamGKG vorliegt.

2. Der Anspruch des Verfahrensbeistands auf die erhöhte Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG hängt nicht davon ab, ob er die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätzlich übertragenen Aufgaben bereits aufgenommen hat. Ausreichend ist, dass er in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde der Kindesmutter vom 19.12.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Ahrensburg vom 16.12.2013, durch den die gem. § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung I vom 21.11.2013 zurückgewiesen worden ist, ist nicht begründet. Zutreffend hat der Kostenbeamte der Kindesmutter angesichts der nach der Kostenentscheidung vom 31.10.2013 hälftigen Kostentragungspflicht der Beteiligten die hälftigen Kosten des Verfahrensbeistands für zwei Kinder i.H.v. 550EUR auferlegt.

Die Staatskasse ist gem. §§ 1 S. 1, 24 Nr. 1 FamGKG i.V.m. Nr. 2013 KV FamGKG berechtigt, die gem. § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG an den Verfahrensbeistand gezahlten Beträge in voller Höhe vom Kostenschuldner zu fordern. Besonderheiten gelten nur, wenn ausnahmsweise der Minderjährige Kostenschuldner ist (Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 158 Rz. 43; Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rz. 52).

Mit ihrem Einwand, die Bestellung des Verfahrensbeistands sei nicht erforderlich gewesen und der Beschluss sei verfahrensfehlerhaft ergangen, weil die Übertragung des erweiterten Aufgabenkreises nicht begründet worden sei, dringt die Kindesmutter im Kostenansatzverfahren nicht durch.

Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist gem. § 158 Abs. 3 FamFG nicht selbständig anfechtbar. Ob die Bestellung eines Verfahrensbeistands zur Wahrnehmung der Interessen der beteiligten Kinder i.S.v. § 158 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG erforderlich war, kann deshalb nur mit dem gegen die Sachentscheidung des Familiengerichts statthaften Rechtsbehelf zur Überprüfung gestellt werden (OLG München Rpfleger 2012, 205; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1331). Ein entsprechender Rechtsbehelf zum OLG war hier mangels Sachentscheidung des Familiengerichts nicht gegeben, nachdem die Kindesmutter im gerichtlichen Termin beim AG den Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge zurückgenommen hatte.

Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz kann die Antragstellerin nur mit Einwänden gehört werden, die die Verletzung des Kostenrechts betreffen (OLG München Rpfleger 2012, 205 Rz. 13 bei Juris; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 66 GKG Rz. 18). Fehler bei der Bestellung des Verfahrensbeistands können deshalb nur insoweit Berücksichtigung finden, als eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 20 FamGKG vorliegt (OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1331). Eine Unrichtigkeit in diesem Sinne liegt nur vor, soweit das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und der Verstoß auch offen zu Tage tritt (Hartmann, a.a.O., § 21 GKG Rz. 8).

Davon kann hier keine Rede sein. Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand ist gem. § 158 Abs. 3 FamFG so früh wie möglich zu bestellen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand gem. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Mit Schriftsatz vom 13.9.2013 hat die Kindesmutter einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für zwei 15 und 12 Jahre alte Kinder beantragt. Sie hat dabei geltend gemacht, dass die Kindeseltern seit 2005 geschiedene Eheleute seien, dass die Kommunikation zwischen ihnen hoch konfliktträchtig sei und einvernehmliche Regelungen zum Umgangsrecht nicht getroffen werden könnten und dass der Kindesvater Beratungsgespräche vor dem Jugendamt oder der evangelischen Familienberatungsstelle abgelehnt habe. Das AG hat mit der Eingangsverfügung einen Termin zur Anhörung der Kindeseltern bestimmt und einen Verfahrensbeistand bestellt, der dann am Termin vom 31.10.2013 teilgenommen hat, in dem über die Situation der Kinder, die Frage der elterlichen Sorge und auch die Umgangstermine gesprochen worden ist. Es handelt sich damit um die klassische Situation, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands zur Wahrnehmung der Interessen der Kinder erforderlich ist und auch für die Übertragung des erweiterten Aufgabenkreises nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG ein Erfordernis besteht. Ist damit die Bestellung nicht nur nicht offensichtli...