Rn 7
Zur Reform des Schuldrechts mWz 1.1.02 s 7. Aufl Rz 12–15.
Rn 7a
Zur VerbrGKRL mit Wirkung bis 31.12.21 s 16. Aufl Rn 7.
Rn 7b
Modernisierung des allg Kaufrechts und des Verbrauchsgüterkaufs mWz 1.1.22 durch Umsetzung der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIRL: ABl EU 136/1) sowie RL (EU) 2019/711 zu bestimmten vertragsrechtlichen Aspekten des Warenkaufs (WKRL: ABl EU L 136/28). Während WKRL neben der Neuregelung des Sachmangels und Modifizierungen des Nacherfüllungsanspruchs sowie Lieferantenregress insbesondere die VerbrGKRL ersetzt, schafft DIRL rechtlichen Rahmen für vertragsrechtliche Aspekte digitaler Produkte. Beide RL folgen dem Grundsatz der Vollharmonisierung, um für funktionierenden Binnenmarkt und hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Umsetzung des Gesetzgebers durch DigVRLUG und DigKRG.
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