Rn 25
Jeder hoheitlich handelnde Beamte ist verpflichtet, sich bei der Amtsausübung aller Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, die eine unerlaubte Handlung iSd bürgerlichen Rechts, so auch des § 823 I darstellen (BGH VersR 13, 1191). Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes idS eine unerlaubte Handlung begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsgut ggü obliegende Amtspflicht (BGH NJW 92, 1310 [BGH 16.01.1992 - I ZR 36/90]). Zu den unter § 823 I fallenden sonstigen Rechten gehört nach der Rspr des BGH auch das allg Persönlichkeitsrecht (BGHZ 50, 133, 138), das auch den Schutz der Ehre umfasst (BGHZ 78, 274).
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