Rn 38
Der Vermieter ist für das Bestehen seines Pfandrechts beweispflichtig. Die Tatsachen, aus denen sich die Unpfändbarkeit der Sache ergibt, muss hingegen der Mieter beweisen (Ddorf ZMR 99, 474, 478). Der Vermieter muss das Eigentum des Mieters beweisen (Ddorf DWW 87, 330). Dabei kann er sich allerdings auf die gesetzlichen Vermutungen der §§ 1362, 1006 berufen (BGH MDR 17, 811 [BGH 03.03.2017 - V ZR 268/15], aA Ddorf DWW 02, 169; LG Osnabrück m Anm Burbulla MietRB 20, 170: § 1006 greift nicht zulasten des Mieters). Bestätigungen des Mieters in Formularmietverträgen, wonach die eingebrachten Sachen sein Alleineigentum seien, sind nach § 309 Nr 12 unwirksam; über § 307 gilt dies auch bei Gewerberaummiete (Schreiber/Latinovic NZM 00, 410, 411 f). Wer einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht behauptet, ist hierfür beweispflichtig (BGH ZMR 06, 23).
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