Rn 1
§§ 474, 475 und 476 wurden zunächst erheblich überarbeitet durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (s § 439 Rn 1). Sie sind danach so systematisiert, dass § 474 den Verbrauchtsgüterkauf definiert und die Reichweite seiner Sonderregeln normiert, § 475 die Sonderregeln des materiellen Verbraucherschutzrechts enthält und § 476 festlegt, welche Normen des allgemeinen Kaufrechts gegenüber Verbrauchern ius cogens sind. Die WKRL hat nicht allzu weitgehende Änderungen in § 474 selbst gebracht. Im Verbrauchsgüterkaufrecht wurde der Begriff der beweglichen Sache insg durch ›Ware‹ ersetzt und insoweit an die Legaldefinition in § 241a I angepasst, worunter jede bewegliche Sache zu verstehen ist, die nicht aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen gerichtlichen Maßnahmen verkauft wird. Inhaltlich und begrifflich bringt dies keine wesentlichen Änderungen mit sich (Lorenz NJW 21, 2065, 2068), weshalb die bisherigen Erwägungen fortgelten können (s Rn 7 f). § 474 II 2 ist zukünftig zugunsten des Verbrauchers enger gefasst (s Rn 11).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen