Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 458 BGB – Beseitigung von Rechten Dritter.

Gesetzestext

¹Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. ²Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

A. Zweck, Anwendungsbereich.

Rn 1

Die Norm regelt die Verpflichtung des Wiederverkäufers zur Beseitigung von Belastungen. Zum Wiederverkauf und Rückkauf s § 456 Rn 4 f.

B. Verfügungen.

Rn 2

Dazu gehören alle Verfügungen des Wiederverkäufers, bes Belastungen, einschl Veräußerungen, für die § 457 II daher keine lex specialis ist (Arg: allg Regelung der Unmöglichkeit dort reicht für abschließenden Charakter nicht: BGH NJW 75, 205, 206 [BGH 15.11.1974 - V ZR 78/73]; BRHP/Faust Rz 2; Staud/Mader/Schermaier Rz 2; aA Grüneberg/Weidenkaff Rz 2; Erman/Grunewald Rz 1), sowie die Verfügungen gem 2. Sie sind aufgrund der nur schuldrechtlichen Wirkung des Wiederkaufsrechts grds möglich (MüKo/Westermann Rz 1). Der Normzweck gebietet Ausdehnung auf alle Maßnahmen des Wiederverkäufers, die zu obligatorischen Besitzrechten Dritter (BRHP/Faust Rz 2; Staud/Mader/Schermaier Rz 2), zB Vermietung, oder öffentlich-rechtlichen Belastungen (Erman/Grunewald Rz 1; BRHP/Faust aaO; grds aA MüKo/Westermann Rz 1), zB Beschlagnahme, führen. Nicht umfasst sind alle ohne Zutun des Wiederverkäufers begründeten öffentlich-rechtlichen sowie alle schon zum Zeitpunkt des Kaufs bestehenden Belastungen (BRHP/Faust Rz 2; MüKo/Westermann Rz 1).

C. Rechtsfolgen.

Rn 3

Der Beseitigungsanspruch entspricht dem aus § 435. Die Haftung wegen unterlassener Beseitigung erfordert Verschulden entspr § 437 (BRHP/Faust Rz 3; Staud/Mader/Schermaier Rz 2). Ansprüche gegen Dritte bestehen nur bei Sicherung durch Vormerkung.