Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 329 BGB – Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme.

Gesetzestext

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.

Rn 1

§ 329 enthält zwei Aussagen. Die erste ist trivial: Wenn derjenige, der einem Schuldner verspricht, dessen Gläubiger zu befriedigen, die Schuld nicht übernimmt, dann bleibt nur eine Erfüllungsübernahme denkbar. Ein gesetzlich angeordneter Fall findet sich in § 415 III bei der nicht genehmigten befreienden Schuldübernahme, hierzu BGH NJW 12, 1718 [BGH 01.02.2012 - VIII ZR 307/10].

Rn 2

Die zweite Aussage ist angesichts von § 415 III konsequent: Im Zweifel soll der Gläubiger aus der Erfüllungsübernahme keinen eigenen Anspruch haben, so dass ein unechter Vertrag zu Gunsten Dritter vorliegt (BGH WM 21, 1944 Rz 25). Denn andernfalls erhielte der Gläubiger einen weiteren Schuldner, was auf eine (im Zweifel nicht gewollte) Schuldmitübernahme hinausliefe. Allerdings kann auch Abweichendes gewollt sein (sog berechtigende Erfüllungsübernahme); das ist nach der allg Auslegungsregel von § 328 II zu ermitteln (MüKo/Gottwald Rz 7). Die Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, wonach sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt eine wirksame Erfüllungsübernahme nach § 329 dar (Kobl ZIP 20, 1724; iE auch BGH ZIP 21, 2093 Rz 20).

Rn 3

Die Erfüllungsübernahme bedarf als solche keiner Form, auch nicht ggü einem Bürgen (BGH NJW 72, 576 [BGH 19.01.1972 - VIII ZR 111/70]). Doch gilt für eine Erfüllungsübernahme durch abstraktes Schuldversprechen § 780 (RGZ 58, 200, 201) und bei schenkweiser Erteilung § 518 (MüKo/Gottwald Rz 2).

Rn 4

Praktische Anwendungsfälle der Erfüllungsübernahme sind etwa die Übernahme der Vergütung für einen von der anderen Partei beauftragten (und daher zu bezahlenden) Dienstleister. Gleiches gilt, wenn der Nachmieter dem ausziehenden Vormieter die Übernahme der von diesem geschuldeten Renovierung der Wohnung verspricht. Eine Erfüllungsübernahme kann auch in einer von den Eltern vereinbarten Unterhaltsbegrenzung als Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters liegen (BGH FamRZ 09, 768, im Fall allerdings verneinend).