Rn 4
§ 193 verschiebt einen Termin bzw verlängert eine Frist (mit Auswirkung auf Fälligkeit, § 217 II 1, und Verzug), enthält jedoch keine Rückwirkungsfiktion (Frankf NJW 75, 1971 [OLG Frankfurt am Main 23.01.1975 - 1 U 79/74]). Sie verschiebt auch nicht den Tag des Fristbeginns (RG Recht 1937 Nr 1915). Auch Zwischenfristen, an deren Lauf sich dann die endgültige Leistungsfrist anschließt, werden nicht von § 193 berührt (BSGE 5, 54; BFHE 101, 206; VGH München NJW 91, 1251). Keinen Einfluss auf das Fristende hat es ferner, wenn in den Lauf der Frist Sonn-, Feier- oder Samstage fallen (LG Wuppertal WuM 93, 450). Bsp: Wurde das Berufungsurteil am 30.11. zugestellt, läuft die Frist für die Einlegung der Revision (Notfrist, § 548 ZPO), wenn der 30.12. ein Sonntag ist, am Montag, dem 31.12. und die Frist für die Begründung der Revision (§ 551 II 2 ZPO) am 30.1. ab (§§ 187 I, 188 II, 193; vgl BAG 25.4.13 – 8 AZR 287/08 Rz 17). § 193 dient vorrangig dem Schutz des Erklärenden bzw Leistenden, doch kann aus den Gründen, die § 193 zugrunde liegen (Rn 1), aus § 242 dem anderen Teil ein Ablehnungsrecht erwachsen, am Wochenende bzw Feiertag an der Annahme mitzuwirken.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen