Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 712 ZPO – Schu ... / III. Entscheidung über den Schutzantrag.

Rn 5

Eine stattgebende Entscheidung kann nur zusammen mit demjenigen Rechtsmittel angefochten werden, das in der Hauptsache statthaft ist und ist im Tenor des Urteils auszusprechen. Im Fall des § 709 gestattet das Gericht dem Schuldner, entweder die Vollstreckung durch Sicherheit, Teilsicherheit entsprechend § 709 S 2 oder Hinterlegung trotz Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden. Denkbar ist auch, dass eine Beschränkung des Vollstreckungsrechts auf Sicherungsmaßnahmen nach § 720a I, II angeordnet wird, vorausgesetzt der Schuldner ist zu Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nicht in der Lage. Hier gilt § 752 S 1 analog. Die gravierendste Schutzmaßnahme aus der Sicht des Gläubigers ist der Ausschluss der vorläufigen Vollstreckung nach § 712 I 2 Fall 1. Handelt es sich um ein Urt nach § 708, scheidet eine Entscheidung nach § 709 S 2 aus, weil Abs 1 S 1 Hs 2 nur auf § 709 S 1 verweist, nicht auf § 708. Außerdem kann nach § 712 II 2 die Vorschrift des § 709 (hier auch S 2 zugunsten des Gläubigers) angewendet werden. Leistet der Schuldner die angeordnete Sicherheit oder kommt er seiner Hinterlegungspflicht nach, gelten die §§ 775 Nr 3, 776; anderenfalls bleibt dem Gläubiger nur die Sicherungsvollstreckung nach § 720. Im Anwendungsbereich von Abs 1 S 2 Fall 1 ist die Vollstreckung ausgeschlossen, in dem des Abs 1 S 2 Fall 2 ist sie nach Maßgabe des § 709 S 1 möglich. Eine nicht stattgebende Entscheidung (denkbar sind Unschlüssigkeit, fehlende Glaubhaftmachung oder Überwiegen des Gläubigerinteresses) behandelt den Schutzantrag nicht im Tenor, sondern nur in den Entscheidungsgründen.