Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfe ... / b) Sorgerecht pp.

Rn 137

Im Streit um das Sorgerecht, den Umgang mit dem Kind und die Herausgabe des Kindes bestimmt § 45 FamGKG außerhalb des Verbunds einen Verfahrenswert von 3.000 EUR. Auch bei mehreren Kindern, derentwegen innerhalb einer der in Abs 1 aufgeführten Verfahren gestritten wird, liegt nach Abs 2 nur ein Gegenstand vor. Nur die Werte mehrerer der Verfahren werden addiert. Der Streit um Aufenthaltsbestimmung und Umgang in einem Verfahren führt mithin zum doppelten Wertansatz (Naumbg FamRZ 08, 1095). Der Wert nach § 45 FamGKG gilt auch dann, wenn aus dem Verbund heraus alleine das Sorgerecht Gegenstand einer Beschwerde wird (München FamRZ 06, 632 = JurBüro 06, 143; aA Karlsr JurBüro 06, 144). Eine Werterhöhung nach § 45 III FamGKG ist gerechtfertigt, wenn hierdurch nachhaltig erhöhter Arbeitsaufwand entsteht (KG FamRZ 06, 438; Karlsr FamRZ 07, 163; 07, 848; 07, 1035; für Werterhöhung bei besonderer Schwierigkeit auch bei einem Kind KG JurBüro 07, 315; Köln FamRZ 95, 103; FamRZ 06, 1219: eher für generelle Werterhöhung; Ddorf MDR 15, 38 und Brandbg FamRZ 17, 55: Einholen eines Sv.-Gutachtens reicht nicht aus); idR ist die entspr Vervielfachung des Ausgangswertes sachgerecht. Bei Regelung mehrerer Teilbereiche wie Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge ist eine Wertaddition weiterhin nicht angezeigt (Naumbg FamRZ 08, 2299; Celle JurBüro 12, 426), ähnlich bei Vormundschaft (Nürnbg FamRZ 16, 2148: nur wenn einheitliche Folge des Streites, andernfalls Addition). Die Verwertung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens rechtfertigt eine Werterhöhung, wenn es streitentscheidend ist (Karlsr FamRZ 04, 1303), jedenfalls bei Erforderlichkeit von mehr als einem Termin (Celle NJW 11, 1373). Bei Bewilligung von PKH für jedenfalls einen Elternteil wurde zum früheren Recht Herabsetzung vertreten (Schlesw FamRZ 97, 831; 02, 41; Frankf JurBüro 99, 371); das ist wegen des identischen Aufwandes nicht gerechtfertigt. Auch im Streit alleine um die Aufenthaltsbestimmung als Teil des Sorgerechts ist Herabsetzung des Wertes nicht angezeigt (Brandbg JurBüro 06, 31). Im Beschwerdeverfahren kann der Wert nach § 45 III höher angesetzt werden als in 1. Instanz (Dresd MDR 16, 915).

Ein Vermittlungsverfahren zwischen den Eltern wird idR auch nach § 42 FamGKG nF mit 3.000 EUR bewertet (OLG Nürnbg MDR 06, 658 [OLG Nürnberg 24.11.2005 - 10 WF 1407/05]: § 30 II KostO aF, entspr § 36 GNotKG analog). Die Bezugsberechtigung für das Kindergeld ist idR mit einer Beschwer von unter 600 EUR anzusetzen (BGH NJW-RR 14, 833 [BGH 29.01.2014 - XII ZB 555/12]).