Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, UKlaG § 3a UKlaG – Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a.

Gesetzestext

¹Der in § 2a bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. ²Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

Rn 1

Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine Verbandsklagebefugnis gem § 2a (s aber zur Klagebefugnis sonstiger Verbände § 2a Rn 1). In Betracht kommen insb Behindertenverbände (Staud/Schlosser § 3a UKlaG ohne Rn). Die Regelung zur Abtretung in S 2 entspricht § 3 I 2, s § 3 Rn 9.