Gesetzestext
(1) Die zuständige Behörde oder das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, die/das der Kommission gemäß Artikel 103 mitgeteilt wurde, berichtigt die Bescheinigung auf Antrag oder kann sie von Amts wegen berichtigen, wenn zwischen der öffentlichen Urkunde oder der Vereinbarung und der Bescheinigung aufgrund eines materiellen Fehlers oder einer Auslassung eine Unstimmigkeit besteht.
(2) Das Gericht oder die zuständige Behörde nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels widerruft die Bescheinigung auf Antrag oder von Amts wegen, wenn sie gemessen an den in Artikel 66 festgelegten Voraussetzungen zu Unrecht ausgestellt wurde.
(3) Das Verfahren für die Berichtigung oder der Widerruf der Bescheinigung, einschließlich eines etwaigen Rechtsbehelfs, unterliegt dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Rn 1
Nachdem es in Deutschland keine öffentl Urkunden oder Vereinbarungen iSv Art 65 gibt, enthält das IntFamRVG hierfür auch keine Regelungen.
Rn 2
Die Berichtigung und der Widerruf wirken ex tunc (Gruber/Möller IPRax 20, 393, 494). Eine Aussetzung kommt nach Art 65 I 2, 33 lit a) in Deutschland in Betracht, sofern im Ursprungsmitgliedstaat ein Widerruf geprüft wird. Ist bspw ein Ehegatte in Deutschland eine neue Ehe nach einer sog Privatscheidung eingegangen und wird die Bescheinigung im Ursprungsmitgliedstaat widerrufen, so liegt eine aufhebbare Doppelehe vor (zu evtl Lösungsansätzen Brosch GPR 20, 179, 188; Gruber/Möller IPRax 30, 393, 404: Art 28 EuGüVO analog).
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