Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, IIb-VO Art. 6 Brüssel IIb-VO – Restzuständigkeit.

Gesetzestext

(1) Soweit sich aus den Artikeln 3, 4 und 5 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Staats.

(2) Gegen einen Ehegatten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 geführt werden.

(3) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, kann die in diesem Mitgliedstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, der weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

Rn 1

Die Art 4–6 entsprechen im Wesentlichen den Art 4–7 Brüssel IIa-VO, weshalb auf die dortige Kommentierung zu verweisen ist. Art 7 Brüssel IIa-VO wurde nunmehr in Art 6 integriert. Es erfolgte lediglich eine tw sprachliche Neufassung. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.