Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 88 FamFG – Grundsätze.

Gesetzestext

(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung.

(3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die §§ 155b und 155c gelten entsprechend.

A. Allgemeines.

Rn 1

Der 2. Unterabschnitt (§§ 88–94) enthält besondere Regelungen für die Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen oder über die Regelung des Umgangs. § 88 fasst dabei mehrere, inhaltlich unterschiedliche Regelungen zusammen. Abs 1 bestimmt die gerichtliche Zuständigkeit. Abs 2 sieht eine mögliche Unterstützung durch das Jugendamt vor und Abs 3 legt ein Beschleunigungsgebot für das Verfahren fest.

B. Zuständigkeit (Abs 1).

Rn 2

§ 88 I betrifft in der Praxis va die Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe von Kindern (§§ 1632 I, 1666 BGB) oder unter Betreuung stehenden Personen (§ 1908i BGB) und die Durchsetzung von Umgangsregelungen (§§ 1632 II, 1684, 1685 BGB). Für die Vollstreckung eines Anspruches analog §§ 1632 iVm 1684 II BGB auf Herausgabe von persönlichen Sachen eines Kindes (vgl BGH NJW-RR 19, 897 [BGH 27.03.2019 - XII ZB 345/18]), der grds gem § 95 I Nr 2 FamFG nach den allgemeinen Regeln der ZPO zu vollstrecken ist, ergibt sich zur Vereinheitlichung des Vollstreckungsverfahrens aus § 88 FamFG eine Annexkompetenz, wenn auch der Anspruch auf Herausgabe des Kindes vollstreckt werden soll (vgl MüKoFamFG/Zimmermann Rz 7; Keidel/Giers FamFG Rz 3; Grüneberg/Götz § 1632 Rz 7). Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes wird andererseits nicht als Vorbereitungshandlung von dieser Annexzuständigkeit erfasst, sondern nach § 95 I Nr 3 FamFG iVm § 888 ZPO vollstreckt (BGH NZFam 17, 429).

Rn 3

Die örtliche Zuständigkeit liegt insoweit bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder die betreute Person im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung seinen bzw ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein späterer Umzug ist irrelevant (Ddorf NZFam 22, 611). Dadurch sollen für die Durchführung der Vollstreckung evtl erforderliche neue Ermittlungen vereinfacht werden (BTDrs 16/6308, 217). Abweichend von der Grundregel im FamFG kann diese Vorschrift aber auch dazu führen, dass, bspw durch einen Umzug der betroffenen Person nach Erlass des Titels, ein Zuständigkeitswechsel eintritt und nicht mehr das Gericht den Titel vollstreckt, das ihn selbst erlassen hat.

Rn 4

Der gewöhnliche Aufenthalt wird im FamFG nicht definiert. In Anlehnung an die zum Internationalen Privatrecht entwickelten Grundsätze liegt er an dem Ort, an dem sich der Schwerpunkt der sozialen (Schule, Kindergarten) und familiären Bindungen des Kindes befindet (sog Daseinsmittelpunkt, vgl Bremen FamRZ 15, 776). Der Aufenthaltsort des Kindes ist selbstständig zu bestimmen, fällt aber rein faktisch in aller Regel mit dem Aufenthalt des betreuenden Elternteils zusammen. Anders liegt der Fall nur, wenn das Kind sich dauerhaft in einem Heim oder Internat aufhält und dort folglich auch sein Daseinsmittelpunkt ist. In Fällen der Kindesentführung wird ab einer gewissen Dauer ebenfalls ein neuer Aufenthaltsort begründet (Nürnbg NJW-RR 02, 1515 [OLG Nürnberg 24.04.2002 - 11 UF 682/01]). Bei einem wechselnden gewöhnlichen Aufenthalt, etwa infolge eines von den Eltern bei der Betreuung praktizierten Wechselmodells, besteht an jedem Aufenthaltsort eine Zuständigkeit nach § 88 I (MüKoFamFG/Zimmermann Rz 4). Das Gericht hat den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes von Amts wegen zu ermitteln. Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts, die erst nach Einleitung der Vollstreckung eintreten, berühren die Zuständigkeit des Gerichts nicht mehr (vgl § 2 II ›perpetuatio fori‹).

Rn 5

Sachlich und funktionell ist der Richter (§ 14 I Nr 7 u 8 RPflG) am Familiengericht (AG) (§ 151 Nr 2 u 3 FamFG iVm §§ 23a, 23b GVG) für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 88 I zuständig. Die internationale Zuständigkeit für das Vollstreckungsverfahren regeln die §§ 98 ff FamFG (BGH NJW-RR 16, 69 [BGH 30.09.2015 - XII ZB 635/14]).

C. Mitwirkung des Jugendamts (Abs 2).

Rn 6

Vorbild für diese Vorschrift ist § 9 IntFamRVG. Die Unterstützung durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes soll den Einsatz von unmittelbarem Zwang bei der Vollstreckung möglichst entbehrlich machen und die Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Vollstreckung möglichst gering halten. Das Jugendamt unterstützt auch einen im Auftrag des Gerichts tätigen Gerichtsvollzieher. Örtlich zuständig ist das Jugendamt am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes (MüKoFamFG/Zimmermann Rz 9).

D. Beschleunigungsgebot (Abs 3).

Rn 7

Die Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und zum Umgangsrecht ist wegen der möglichen schnellen Veränderung der tatsächlichen Umstände besonders eilbedürftig. Es gilt daher ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot, das durch die Beschleunigungsrüge nach § 155b und durch die Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c abgesichert wird. Bei einer Verletzung des Gebots trotz Rüge kommt eine Geldentschädigung ...