OLG Stuttgart Beschluss vom 27.06.2011 - 8 W 212/11

Leitsatz (amtlich)

Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann - wie hier bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers.

Normenkette

FamFG § 13 Abs. 2

Verfahrensgang

Notariat Sachsenheim (Beschluss vom 18.02.2011; Aktenzeichen NA 241/2003)

Tenor

1. Auf die befristeten Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Sachsenheim vom 18.2.2011 - NA 241/2003, aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und Auskunftsgesuchs der Antragsteller unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats an das Notariat - Nachlassgericht - Sachsenheim zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist nicht veranlasst.

Gründe

I. Die Antragsteller sind die Kinder des nichtehelichen Sohnes des Erblassers. Ihr Vater wurde am 14.1.1938 geboren und verstarb im Jahr 1982. Sie begehren Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft in der Nachlasssache des am 7.1.2004 verstorbenen Erblassers, ihres Großvaters, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland vorbereiten zu können wegen des Ausschlusses ihres Vaters von der gesetzlichen Erbfolge nach Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EGMR vom 28.5.2009 (FamRZ 2009, 1293).

Mit Beschluss vom 18.2.2011 hat das Nachlassgericht den Antragstellern dahingehend Auskunft erteilt, dass kein Staatserbrecht auf den Tod des Erblassers eingetreten sei. Im Übrigen wurde dem Antrag auf Akteneinsicht bzw. Benennung der Erben nicht stattgegeben.

Gegen die am 23.2.2011 zugestellte Entscheidung haben die Antragsteller am 18./21.3.2011 Beschwerde eingelegt - gestützt auf ein Akteneinsichtsrecht gem. § 13 Abs. 2 FamFG.

Das Notariat hat nicht abgeholfen und die Akten zunächst dem LG Heilbronn zur Entscheidung vorgelegt, das die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 30.3.2011 an das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23.5.2011 zurückgegeben hat. Dieses hat mit einem erneuten Nichtabhilfe-/Vorlagebeschluss vom 6.6.2011 die Akten dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die befristete Beschwerde der Antragsteller ist gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem mit dieser die Ablehnung von Akteneinsicht an Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind (§ 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG), angefochten wird (Sternal in Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 13 FamFG, Rz. 72, m.w.N.) und die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 58 ff. FamFG erfüllt sind.

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und Auskunftsgesuchs der Antragsteller unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats.

Die Antragsteller stützen ihr Gesuch auf § 13 Abs. 2 FamFG. Nach dieser Vorschrift kann Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen.

Der Begriff des berechtigten Interesses ist in § 13 FamFG nicht näher bestimmt. Er lässt sich aber daraus ableiten, dass das Gesetz allgemein zwischen subjektiven Rechten (§ 59 Abs. 1 FamFG), rechtlichen Interessen (§§ 357 FamFG, 299 Abs. 2 ZPO, 62 PStG) und berechtigten Interessen (§§ 13 Abs. 2 FamFG, 121 GBO) unterscheidet. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weiter als der des subjektiven Rechts, aber enger als der des berechtigten Interesses. Ein rechtliches Interesse, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, ist dann gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis vom Akteninhalt zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Das berechtigte Interesse muss sich dagegen nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen. Es genügt vielmehr jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann. Es ist insbesondere dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann, wobei das Interesse grundsätzlich nicht durch den Verfahrensgegenstand begrenzt wird (Sternal, a.a.O., § 13 FamFG Rz. 29 und 30; Pabst in MünchKomm, ZPO/FamFG, Bd. 4, 3. Aufl. 2010, § 13 FamFG Rz. 9; je m.w.N.).

Zwischenzeitlich wurde zwar am 12.4.2011 das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung verkündet, in dessen Art. 5 das Inkrafttreten dahin geregelt ist, dass Art. 1 Nr. 3 sowie Art. 3 und 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten und das Gesetz im Übrigen mit Wirkung vom 29.5.2009...