OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 30.03.2011 - 8 U 43/11

Leitsatz (amtlich)

Zuständigkeit des AG gem. §§ 43 Nr. 1 WEG, 23 Nr. 2c GVG für deliktische Normen gestützte Klagen, wenn das von dem Wohnungseigentümer geltend gemachte Recht in einem Zusammenhang ist einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.

Normenkette

WEG § 43 Nr. 1; GVG § 23 Nr. 2c

Gründe

I. Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, sie erfordert keine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

II. Das LG hat zutreffend entschieden. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung.

Mit der Berufung rügt der Kläger im Einzelnen die Rechtsauffassung des LG als fehlerhaft, dass es für die Entscheidung im Hinblick auf die §§ 23 Nr. 2c) GVG, 43 WEG nicht zuständig sei. Des Weiteren habe das Urteil des AG Vechta vom 28.1.2010 (Aktenzeichen 11 C 198/09) keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

Diese Berufungsangriffe haben keinen Erfolg.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Das LG hat, nachdem der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 20.1.2011 nach Erörterung der Sach und Rechtslage ausdrücklich keinen Verweisungsantrag gestellt hat, die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Der Rechtsstreit betrifft eine Streitigkeit gem. §§ 43 Nr. 1 WEG, 23 Nr. 2c) GVG, für die das AG, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ausschließlich zuständig ist.

§ 43 Nr. 1 WEG betrifft u.a. Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Dafür kommt es maßgeblich darauf an, dass das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Wohnungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist. für die Verfahrenszuständigkeit ist die Gemeinschaftsbezogenheit entscheidend (vgl. BGHZ 152, 136, 141 ff. = NJW 2002, 3709 ff.). Diese Zuständigkeitszuweisung ist nach einhelliger Auffassung (Klein in Bärmann, WEG Kommentar, 10. Aufl., § 43 Rz. 30 f.. Bärmann/Seuß/Bonifacio, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Aufl., Rz. F 369 ff.. Engelhardt in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 43 WEG Rz. 6. ReichelScherer in jurisPKBGB Bd. 3, 5. Aufl. 2010, § 43 WEG Rz. 18 f.) weit auszulegen. Durch die Konzentration aller sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Streitfragen sollen Unsicherheiten bei der Beurteilung von Zuständigkeitsfragen vermieden und ein effizienterer Rechtsschutz erreicht werden. Es ist deshalb ohne Belang, auf welche Rechtsgrundlage die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gestützt werden. so fallen etwa auch Streitigkeiten über Beeinträchtigungen, die sich aus einem unzulässigen Gebrauch des Sonder oder des Gemeinschaftseigentums ergeben und bei denen der Anspruch auf sachenrechtliche oder deliktische Normen gestützt wird, unter § 43 Nr. 1 WEG.

Ein solcher innerer Zusammenhang der anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Gemeinschaftsverhältnis besteht im hier zu entscheidenden Sachverhalt. Die Parteien sind Miteigentümer derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. es geht in der Sache um die Zulässigkeit baulicher Veränderungen (vgl. § 22 WEG) bzw. die Pflicht des Klägers, Umbaumaßnahmen zurückzubauen (so der Tenor zu Ziff. 3. des Urteils des AG Vechta). Die Gemeinschaftsbezogenheit des Streits liegt danach auf der Hand. Die Anspruchsgrundlage - § 826 BGB - ist für die Verfahrenszuständigkeit ohne Bedeutung.

III. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Fundstellen

Haufe-Index 2721872

ZWE 2011, 335

IWR 2011, 74