Zivilprozessordnung / § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
 

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

 

1.

die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

 

2.

neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

 

(2) 1Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. 2Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

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