OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 27.04.2009 - 13 U 46/08

Leitsatz (amtlich)

Fristbeginn bei der Gehörsrüge im Falle eines bewussten Nicht-Lesens der Entscheidungsgründe.

Normenkette

ZPO § 321a Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

LG Osnabrück (Beschluss vom 27.01.2009; Aktenzeichen 12 O 1095/07)

Tenor

Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27.1.2009 - 13 U 46/08 - wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Mit Beschluss vom 27.1.2009 hat der Senat die Berufung, mit der die Klägerin eine Änderung des Urteils der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des LG Osnabrück - 12 O 1095/07 - begehrt hat, nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Auf die Gründe der Entscheidung vom 27.1.2009 wird Bezug genommen. Der Beschluss wurde der Klägerin am 30.1.2009 zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten zugestellt (vgl. das Empfangsbekenntnis Bl. 202 Bd. 2 d.A.)

Mit Schriftsatz (Fax) vom 2.3.2009 - bei Gericht eingegangen am selben Tage- erhebt die Klägerin die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs und behauptet u.a., der Senat habe seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt und dadurch sei ihr nur unzureichend rechtliches Gehör gewährt worden. Ihr Prozessbevollmächtigter habe erst bei der Wiedervorlage der Akte am 18.2.2009 und erstmaligem Lesen der Begründung des Beschlusses des Senats hiervon Kenntnis erhalten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 2.3. und 20.4.2009 (Bl. 220 f., 226 Bd. 2 d.A.) Bezug genommen.

Der Beklagte hat erwidert, er halte die Anhörungsrüge für verfristet. Im Übrigen sei der Klägerin im Rahmen der Anhörung zum Hinweisbeschluss (bei antragsgemäßer Verlängerung der Frist zur Stellungnahme) in ausreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt worden.

II. Die an sich statthafte Gehörsrüge musste verworfen werden, weil die Klägerin ihren Rechtsbehelf nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO erhoben hat.

Die Frist begann hier mit der am 30.1.2009 bewirkten Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses und endete am 13.2.2009. Demnach war sie bei Eingang der Gehörsrüge am 2.3.2009 beim OLG abgelaufen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für den Beginn der Rügefrist ist nicht auf den von ihr geltend gemachten Zeitpunkt "der Wiedervorlage der Akte am 18.2.2009 und des erstmaligen Lesens der Begründung des Beschlusses des Senats" abzustellen.

Die Berechnung der Frist zur Einlegung der Gehörsrüge ist umstritten. § 321a Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt für den Beginn der Rügefrist "die Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs".

Der BGH (Beschluss vom 11.5.2006 zu IX ZR 171/03) geht unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung (BGH Beschluss vom 13.12.1999 zu II ZR 225/98) in einem Fall, in dem, dem Rügeführer erst "beim Fertigen der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den BGH bewusst geworden sei", davon aus, die Frist werde mit Zustellung der Entscheidung in Lauf gesetzt, da ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit bestehe, etwaige Gehörsverletzungen in der zugestellten Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das BAG hat in einem Verfahren, in dem der Prozessbevollmächtigte durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft gemacht hatte, erst 10 Tage nach der Zustellung das Urteil zur Kenntnis genommen zu haben, angenommen, dass die positive Kenntnis und nicht das Kennenmüssen für den Fristbeginn maßgeblich ist (BAG Beschluss vom 31.5.2006 zu 5 AZR 342/06).

Es kann hier letztlich dahin stehen, ob die Kritik an der Entscheidung des BGH (vgl. Rensen, MDR 2007, 695 ff.) berechtigt ist, da jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall der Ansicht des BGH zum Beginn der Rügefrist der Vorzug zu geben ist.

§ 321a Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt für den Fristbeginn "die Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs". Nach der Gesetzesbegründung knüpft die Norm so an die entsprechenden Regelungen in den Rechtsbehelfen der Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme an, um zu verhindern, dass bis zur Änderung des § 321a ZPO nicht zuzustellende Entscheidungen im Hinblick auf eine mögliche Gehörsrüge zustellungspflichtig werden (so Bt.-Ds. 15/3706, S. 16).

Deshalb legt der Wortlaut der Norm zwar die Annahme nahe, auch eine pflichtwidrige Unkenntnis lasse die Frist nicht beginnen, aber unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers ist es nicht ausgeschlossen, jedenfalls einen Fall des sich bewussten Verschließens vor der Kenntnis, einer Kenntnis i.S.d. § 321a Abs. 2 S. 1 ZPO gleichzusetzen. Dies folgt aus der Anlehnung der Vorschrift an § 586 Abs. 2 S. 1 ZPO nach den Motiven des Gesetzes und der Auslegung von § 586 Abs. 2 S. 1 ZPO, nach der tatsächliche Kenntnis nicht erforderlich ist. Auch entspräche es nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, könnte ein Zustellungsadressat den Beginn der Einlegungsfrist nach Gutdünken hinausschieben, indem er den Inhalt der zugestellten Entscheidung nicht liest. Dann wäre der Fristbeginn (von der Jahresfrist abgesehen) gänzlich in das Belieben des Rügeführers gestellt. Eine solche Möglichkeit stünde in Widerspruch zu dem Sinn und Zweck von Zustellungen.

Die Zustellung nach § 166 ZPO soll nämlich...