Entscheidungsstichwort (Thema)
Einvernehmen der Eltern für Kindesentscheidung
Leitsatz (amtlich)
Üben Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, so haben sie die ihr Kind betreffenden Entscheidungen in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen, also gemeinsam zu treffen. Können sich die Eltern trotz entsprechender Bemühungen nicht einigen, hat die nur von einem Elternteil befürwortete Maßnahme grundsätzlich zu unterbleiben.
Gemäß § 1628 BGB kann das Familiengericht in derartigen Situationen die Entscheidungsbefugnis nur dann auf einen Elternteil allein übertragen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist und seinem Wohl am besten entspricht.
Eine von der Kindesmutter mit dem Kind geplante Besuchsreise zu ihrer Mutter nach Russland stellt für sich allein keine solche Kindesangelegenheit von erheblicher Bedeutung dar.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Bonn (Beschluss vom 07.09.2011; Aktenzeichen 407 F 257/11) |
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 7.9.2011 erlassenen Beschluss des AG -Familiengericht- Bonn (407 F 257/11) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG Bonn den Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über einen einmonatigen Besuch bei der Mutter der Antragstellerin in S. im Jahr 2011 zurückgewiesen.
Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Die Eltern üben die elterliche Sorge für D. gemeinsam aus und sind demgemäß berechtigt und verpflichtet, die ihre Tochter betreffenden Entscheidungen in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Einvernehmen, also gemeinsam zu treffen. Können sich die Eltern trotz entsprechender Bemühungen nicht einigen, hat die nur von einem Elternteil befürwortete Maßnahme grundsätzlich zu unterbleiben. Gemäß § 1628 BGB kann das Familiengericht in derartigen Situationen die Entscheidungsbefugnis nur dann auf einen Elternteil allein übertragen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist und seinem Wohl am besten entspricht. Dies lässt sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens hinsichtlich der von der Kindesmutter geplanten Reise zu ihrer Mutter nach Russland nicht feststellen.
D. ist gerade erst zwei Jahre alt geworden. Die geplante Flugreise zu der Mutter der Antragstellerin nach T. nimmt einschließlich der Fahrten zum bzw. vom jeweiligen Flughafen, der erforderlichen Zeiten zum Ein- und Ausschecken sowie für die Gepäckausgabe, für etwaige Pass- und Gepäckkontrollen nebst Wartezeiten einen Zeitaufwand von mindestens 8 Stunden in Anspruch. Sowohl der Aufenthalt an Bord des Flugzeugs als auch im Flughafen stellen keine kindeswohlfördernde Umgebung für ein Kleinkind von zwei Jahren dar.
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt geboten, dass D. Kontakt zu ihrer Großmutter in T. erhalten soll. Trotz ihres jungen Alters und der erheblichen Reisestrapazen hat D. gemeinsam mit der Mutter im letzten Jahr bereits zweimal die Großmutter in T. besucht. Unter Berücksichtigung der weiten Entfernung ist eine weitere Reise nach T. zur Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehung zur Großmutter derzeit nicht geboten. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum der Großmutter ein Besuch in Deutschland nicht möglich sein soll. Die Kindesmutter kann die Reise nach T. mit der Tochter unternehmen, obwohl sie von Sozialleistungen lebt. Die finanziellen Mittel für die geplante Reise der Kindesmutter könnten insoweit der Großmutter zur Verfügung gestellt werden. Bei der Organisation der Reiseformalitäten könnten der Großmutter die Kindesmutter oder weitere Verwandte in T. oder Deutschland behilflich sein.
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter ist daher aus Gründen des Kindeswohls gem. § 1628 BGB nicht geboten.
Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war zurückzuweisen, weil ihre Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG.
Fundstellen
Dokument-Index HI2885367 |
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