OLG Koblenz Beschluss vom 28.11.2011 - 14 W 694/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebührenfestsetzung für anwaltliche Beratungshilfe in einer Familiensache

Leitsatz (amtlich)

Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der OLG im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgte. Beschwerdegericht ist das LG.

Normenkette

FamFG §§ 1 ff; BerHG §§ 5-6; GVG §§ 72, 119; RVG §§ 15, 16 Nr. 4, §§ 33, § 44 ff, § 56; RPflG § 11

Verfahrensgang

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler (Aktenzeichen 1 UR II 694/10)

Tenor

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des AG Bad Neuenahr - Ahrweiler vom 21.11.2011 wird die Sache dorthin zurückgegeben.

Gründe

Das AG hat am 29.9.2010 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt. Rechtsanwalt Dr. Markus K. ist daraufhin für die Berechtigte tätig geworden. Sein Antrag auf Vergütungsfestsetzung (505, 75 EUR) ist weitgehend gescheitert. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin dargelegt, der Antragsteller sei nicht in mehreren, sondern lediglich in einer Angelegenheit tätig geworden.

Die dagegen erhobene Erinnerung ist gescheitert. Zur Begründung hat auch die Richterin im Beschluss vom 2.11.2011 gemeint, der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit (hier: § 16 Nr. 4 RVG) ermögliche es nicht, von verschiedenen, gesondert zu vergütenden Angelegenheiten auszugehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG).

Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das AG nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Koblenz vorgelegt.

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 Beratungshilfegesetz, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist.

Nach Auffassung des Senats gilt § 5 Beratungshilfegesetz aber nur für die Gewährung der Beratungshilfe als solche, nicht aber für das anschließende Vergütungsfestsetzungsverfahren, das ausschließlich die Honorierung des Rechtsanwalts aus der Staatskasse betrifft und sich daher nach den Vorschriften des RVG zum Vergütungsanspruch beigeordneter, bestellter oder in der Beratungshilfe tätig gewordener Rechtsanwälte richtet (§§ 44 ff RVG - lex specialis derogat legi generali).

Auch aus der über § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG anzuwendenden Regelung in §§ 33 Abs. 4 Satz 2 RVG, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG lässt sich nicht ableiten, dass die Vergütungsfestsetzung für die Beratungshilfe als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder Familiensache anzusehen ist (vgl. OLG Köln MDR 2011, 258). Verfahren wegen der Vergütung eines Rechtsanwaltes für geleistete Beratungshilfe sind auch nicht vergleichbar mit jenen der Hauptentscheidung in einem gerichtlichen Streitverfahren nachfolgenden Beschlüssen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie diese behandelt werden müssen. Die Gleichbehandlung in Familiensachen hat der BGH allein mit praktischen Erwägungen begründet; es solle vermieden werden, dass Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse anstatt an das im Rechtszug der Hauptsache zuständige Gericht an ein Gericht gelangten, das mit der Hauptsache nicht befasst sei und nicht befasst werden könne (vgl. BGH in FamRZ 1978, 585 - 586). Für die Beratungshilfe, bei der es im Folgeverfahren der Vergütungsfestsetzung nicht um die Ausgleichung der Kosten mehrerer Verfahrensbeteiligter geht, hat der BGH eine vergleichbare Lage in Bezug auf den von der Beratungshilfe betroffenen Gegenstand verneint, da die Beratungshilfe gem. § 3 Abs. 1 BerHG nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt werde (vgl. BGH NJW 1978, 1633; BGH NJW 1985, 2537).

Auch bezüglich des Beratungshilfeverfahrens an sich ergeben die vom BGH angestellten Erwägungen zur Annexkompetenz keine Notwendigkeit einer Gleichbehandlung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens, da im Beratungshilfeverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben ist. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, mit der Beratungshilfe abgelehnt wird, ist nach § 6 Abs. 2 BerHG nur die unbefristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG statthaft. Hilft der Rechtspfleger dieser Erinnerung nicht ab, hat er sie gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG dem Richter vorzulegen, der über die Erinnerung endgültig entscheidet. Einen weiterer Rechtsbehelf oder gar ein Rechtsmittel sieht das Beratungshilfegesetz nicht vor. Somit ist in der "Hauptsache" eine Vorlage der Erinnerung an das Rechtsmittelgericht ebenso wenig möglich wie eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters (vgl. OLG Celle FamRZ 2011, 495).

Aus der Zuständigkeit der OLG für diejenigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die - anders...