OLG Hamm Urteil vom 11.04.2006 - 21 U 5/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflichtung zur Mitwirkung an steuerlicher Zusammenveranlagung nach Trennung

Leitsatz (amtlich)

Keine uneingeschränkte Pflicht gegenüber getrenntlebendem Ehegatten, an steuerlicher Zusammenveranlagung mitzuwirken.

Normenkette

BGB § 1353 Abs. 1 S. 2; EStG § 26

Verfahrensgang

LG Dortmund (Urteil vom 23.11.2005; Aktenzeichen 3 O 548/04)

Nachgehend

OLG Hamm (Urteil vom 28.09.2006; Aktenzeichen 21 U 5/06)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Sie streiten darüber, ob die Beklagte wegen Widerrufs bzw. Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999 aus seiner beruflichen Tätigkeit positive Einkünfte. Die Beklagte erwirtschaftete demgegenüber in denselben Zeiträumen im Rahmen eines Gewerbebetriebs Verluste. Unter dem 4.3.2000 gaben die Parteien, die zu diesem Zeitpunkt bereits getrennt lebten, die Einkommensteuererklärung für 1998 ab. Das Finanzamt veranlagte sie aufgrund ihrer Wahl in der Steuererklärung zusammen zur Einkommensteuer und verrechnete die positiven Einkünfte des Klägers auf dieser Grundlage mit den Verlusten der Beklagten. Hierdurch ergab sich ein Erstattungsbetrag von 4.061,27 EUR. Unter dem 5.10.2001 beantragte die Beklagte, die Parteien für 1998 und 1999 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen. Das Finanzamt verlangte daraufhin den Erstattungsbetrag zurück und veranlagte den Kläger für 1998 und 1999 getrennt zur Einkommensteuer. Hierdurch ergaben sich für den Kläger eine Steuernachforderung von 11.008,07 EUR (Veranlagungszeitraum 1998) und eine Mehrbelastung von 13.384,20 EUR (Veranlagungszeitraum 1999). Für die Beklagte ergab sich dagegen aufgrund der getrennten Veranlagung jeweils ein verbleibender Verlustabzug, den das Finanzamt zum 31.12.1998 auf 20.233,86 EUR (39.574 DM) und zum 31.12.1999 auf 18.671,36 EUR (36.518 DM) feststellte. Der Kläger legte gegen den Rückforderungsbescheid und die Einkommensteuerbescheide Einspruch ein und erwirkte darüber hinaus, dass das Finanzamt die Vollziehung bis zur Einspruchsentscheidung aussetzte.

Im Jahre 2002 verhandelten die Parteien über eine Zustimmung zur Zusammenveranlagung für 1998 und 1999. Die Beklagte, die in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 positive Einkünfte erzielt hatte und die festgestellten Verlustabzüge im Wege des Verlustvortrags einsetzen wollte, um ihre Einkommensteuerlast zu vermindern, machte ihre Zustimmung von einem Ausgleich des ihr durch eine Zusammenveranlagung entstehenden Nachteils abhängig. Hierzu war der Kläger jedoch nicht bereit, so dass die Verhandlungen scheiterten.

Das Finanzamt wies die Einsprüche des Klägers im Jahre 2004 zurück und forderte ihn auf, die Steuerbeträge zu entrichten. Die Aussetzungszinsen setzte es auf 2.191,75 EUR fest. Sämtliche Steuerschulden wurden vom Kläger beglichen, nach seiner Behauptung unter Verwendung eines - unstreitigen - Abrufkredits über 23.500 EUR.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe sich durch ihren Antrag vom 5.10.2001 und durch ihre nachfolgende Weigerung, der Zusammenveranlagung uneingeschränkt zuzustimmen, schadensersatzpflichtig gemacht. Sie habe ihre Zustimmung nicht von einem Ersatz ihr durch eine Zusammenveranlagung etwa entstehender Nachteile abhängig machen dürfen. Die während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft entstandenen negativen Einkünfte eines Ehegatten seien schon kraft Gesetzes "entschädigungslos" durch Zusammenveranlagung in die Veranlagungsgemeinschaft einzubringen. Darüber hinaus habe sich die Beklagte insb. durch die steuerliche Handhabung der Parteien in der Vergangenheit und ihre Wahl der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuererklärung 1998 zumindest konkludent verpflichtet, zur Senkung der Steuerlast einer Zusammenveranlagung zuzustimmen. Seinen Schaden hat der Kläger nach mehrfacher Neuberechnung zuletzt mit 31.013,29 EUR beziffert (4.061,27 EUR Steuerrückzahlung 1998, 11.008,07 EUR Steuernachzahlung 1998, 13.384,20 EUR steuerliche Mehrbelastung 1999, 2.191,75 EUR Aussetzungszinsen, 368 EUR Zinsen zur Einkommensteuer 1999).

Die Beklagte hat eingewandt, sie habe es nicht entschädigungslos hinnehmen müssen, dass der Kläger ihre in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999 erwirtschafteten Verluste dazu nutze, seine Einkommensteuerlast zu vermindern. Der Verlustabzug stehe ihr als d...